Freitag, 2. April 2010

Unanfechtbar und verjährt

Rumänien wird im Westen meist mit Korruption in Verbindung gebracht und wer die politischen und gesellschaftlichen Abläufe in diesem Land näher betrachtet, muss diese Einschätzung verstehen. Sie ist mehr als ein Vorurteil. Umso mehr kann es einen erfreuen, wenn er in der ROMÂNIA LIBERĂ (29. März 2010) die Schlagzeile liest Revolta celor 300 - Der Aufstand der 300.

Rumänien hat 4000 Richter. 300 von ihnen protestieren jetzt gegen die Aufnahmeverfahren des Obersten Gerichtshofes in seine Gremien. Die Zeitung schreibt von "okkulten Beförderungen" auf die Richterstühle des Obersten Kassations- und Gerichtshofes. Gruppeninteressen würden berufliche Kompetenz bei den Erörterungen ausstechen. Als Sündenbock muss der Richter Cristian Jipa - natürlich stellvertretend für viele andere - herhalten. Er wurde im Septemnber 2009 an den Obersten Kassations- und Gerichtshof berufen, obwohl er den Prüfungsanforderungen in keiner Weise gerecht worden war. Dort blieb er auch, nachdem sein Name schon bald in der Strafakte des wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzenden sozialdemokratischen Senators Cătălin Voicu, mit dem die rumänische Antikorruptionsbehörde endlich ein erstes prominentes politisches Exempel statuieren will, aufgetaucht war. 

Ein anderes Beispiel schildert den Fall des Richters Săndel Macavei. Der Gute hat morgens bei der Einstellungsbefragung nichts gewusst, worauf man ihm nachmittags die Fragen stellte, auf die er die richtigen Antworten parat hatte. Na wenn das keine Menschenfreundlichkeit ist. Die protestierenden Richter sehen das allerdings ein wenig anders. Sie behaupten, dass die Förderung der Inkompetenz die Korruption zur Folge habe.

Eigentlich müsste man diese Geschichte für die rumänische Gesellschaft positiv bewerten, wäre da nicht der Zeitungsvermerk: "Traurig ist, dass diese Prüfungen nicht angefechtet werden können."

Und das wiederum  lässt mich an die vielen Missbrauchsfälle - alles was über eine nicht allzu schmerzhafte Ohrfeige oder ein freundliches Schmeicheln hinausgeht - in Deutschland erinnern. Auch da ist "leider" alles verjährt.

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