Freitag, 6. Juli 2012

Lebensgefühl aus einem anderen Kulturkreis

Zwei Regierungen und einen Staatspräsidenten in fünf Monaten zu stürzen, das ist nur in einem Land möglich, dessen „demokratische“ Institutionen nach anderen Regeln als die bei uns im Westen bekannten funktionieren. Rumänien heißt dieses Land, dessen Eintritt in die EU auch ich euphorisch begrüßt habe.
  
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Wer mag es mir auch verübeln? Man hat eben seine Wurzeln und schaut nicht weg. Heute hat das Parlament in Bukarest den Präsidenten Traian Băsescu vorübergehend seines Amtes enthoben. 256 Abgeordnete stimmten für die Stilllegung des Mandats und 116 waren dagegen. Nicht dass ich dem guten Mann die Stange halten will. Um Gottes Willen. Der hat natürlich auch Dreck am Stecken wie alle rumänischen Politiker. Sollte es aber doch einige „saubere“ geben, so dienen die nur als Bestätigung der Regel.

Nun machen sich alle Sorgen in Brüssel und auch in Berlin, wie man ersten Reaktionen entnehmen kann. Schließlich hat man genug Sorgen in der EU. Nicht nur mit Euro-Staaten. Die Ungarn spinnen seit geraumer Zeit ihre nationalistischen Netze. Jetzt spinnen die Nachbarn im Südosten. Nur das in Bukarest keine Rechtsnationalen ihr Unwesen treiben, sondern ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen.

Dabei folgen die Rumänen doch nur alten Gepflogenheiten. Nach ihrem nach 1989 entwickelten Demokratieverständnis macht jede neue Regierung erstmal Tabula rasa. Wo es nur irgendwie geht, wird jeder nicht parteiloyale Beamte ausgewechselt, vom kleinsten Bürgermeister bis eben zum Präsidenten. Der war nämlich schon Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), die jetzt die Oppositionsbank drückt und bei den Kommunalwahlen im Juni erneut eine katastrophale Niederlage eingefahren hat.

So gesehen, sind die Sorgen in Europas Hauptstätten eigentlich unbegründet. In Bukarest vollzieht sich zurzeit ein uns etwas fremd anmutender politischer Akt, den man auch unter dem Aspekt „anderer Kulturkreis“ einordnen kann. Laut Verfassung  wird das Volk am 29. Juli an der Wahlurne entscheiden, ob die Suspendierung vom Amt Gültigkeit behält. Damit das Parlament keine zweite Schlappe erfährt, hat es schon mal etwas vorgebaut. In einer Eilverordnung – auch eine der vielen rumänischen Originalitäten – hat man beschlossen, dass  die Mehrheit der aktiven und nicht die der eingetragenen Wähler für eine Amtsenthebung ausreicht.

Obwohl im Land eine spürbare Anti-Băsescu-Stimmung herrscht, ist noch keineswegs sicher, dass der Präsident auch wirklich sein Amt verliert, denn der Mann ist lange zur See gefahren und hat auch so manchen politischen Sturm überlebt. Seine Reaktion auf den Parlamentsbeschluss spricht Bände: „Observ un salt calitativ apreciabil în clasa politică. V-aş ruga să vă aduceţi aminte că în 2007 am fost suspendat cu 322 de voturi, acum am fost suspendat cu 256. Dacă aş mai avea un mandat, nu ar mai reuşi să mă suspende. – Ich stelle einen beachtenswerten qualitativen Sprung in der politischen Klasse fest. Ich würde Sie bitten, sich zu erinnern, dass ich 2007 mit 322 Stimmen suspendiert wurde, jetzt mit 256. Wenn ich noch eine Amtsperiode hätte, könnten sie mich nicht mehr suspendieren.“

Da ist wahrlich keine Spur von einer Zerknirschtheit à la Christian Wulff zu spüren. Eben ein Lebensgefühl aus einem anderen Kulturkreis.
Anton Potche

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