Sonntag, 19. August 2012

In Rumänien läuft an diesem Wochenende die größte Denunziationswelle der europäischen Nachkriegsgeschichte


Was die rumänische Politik zurzeit liefert ist für unser westeuropäisches Demokratieverständnis kaum nachvollziehbar. Seit dem 29. Juli sind drei Wochen ins Land gegangen und die Rumänen haben noch immer zwei Präsidenten und trotzdem keinen: einen suspendierten und einen interimistischen. Dabei ist die Gesetzeslage klar. Ein Präsident kann vom Volk nur bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent plus einer Stimme der Wahlberechtigten aus seinem Amt gekippt werden. In Rumänien lag am letzten Julisonntag die Wahlbeteiligung zur Amtsenthebung des Staatschefs bekanntlich aber nur bei knapp über 46 Prozent. Das heißt laut rumänischer Gesetzeslage, der Präsident bleibt im Amt, auch wenn mehr als 85 Prozent der Wahlbeteiligten ihn abgewählt haben. Für Traian Băsescu ist das eine klare Bestätigung seines Kurses: Ich bin auch weiterhin der Präsident Rumäniens.

Ganz anders sehen das die Befürworter einer Amtsenthebung, vor allem Regierungschef Victor Ponta (PSD) und Übergangspräsident Crin Antonescu (PNL). Hier haben sich ein Sozialliberaler und ein Nationalliberaler gefunden, um mit allen erdenklichen und nach westeuropäischen Maßstäben unerdenklichen Mitteln den Schiffskapitän Traian Băsescu („Ich habe als jüngster Kapitän, das größte Frachtschiff Rumäniens gesteuert.“) zum Kentern zu bringen. Dass dabei auch das Land in eine gefährliche Schieflage geraten ist, scheint sie nicht zu interessieren. Andererseits ist das Wort Rücktritt für Băsescu ein Fremdwort.

Die Hitzewelle schlägt Kapriolen. Temperaturen weit über 30° C, und das seit Wochen, große Dürre in weiten Landesteilen und eine stark überhitzte politische Atmosphäre. Den Kampfhähnen ist die Hitze zu Kopf gestiegen. Sie traktieren sich gegenseitig mit Invektiven. Wrack und Strohpuppe gehören dabei zu den gemäßigteren Äußerungen. Lanciert werden die Angriffe und Gegenangriffe über eine parteilich zweigeteilte Medienlandschaft. Da gibt es wahre Hetzsender, deren Talkshows an Propagandafilme aus dem Dritten Reich erinnern.

Jetzt wollen Ponta, Antonescu & Co. alle Wahllisten auf Gültigkeit überprüfen lassen. Wohlgemerkt: die Listen, nicht die abgegebenen Stimmen. Und das nach der Wahl, nicht vor der Wahl. Und die Listen sollen „aktualisiert“ ans Verfassungsgericht geschickt werden. In diesen Listen könnten viel zu viele Bürger eingetragen sein. Die Zeitung EVENIMENTUL ZILEI hat gestern eine Reihe von Personengruppen veröffentlicht, die laut Angaben der oppositionellen  Liberaldemokratischen Partei (PDL) aus den Wählerlisten – ich wiederhole: „nachträglich“ – gestrichen werden sollen: 1.) von Verwandten oder Nachbarn gemeldete Verstorbene – „ohne einen Todesschein vorzulegen“, 2.) von Verwandten oder Nachbarn gemeldete Personen, die ihren Wohnsitz nicht mehr im Ausland haben – „ohne einen Akt vorzulegen, der einen Wohnwechsel bescheinigt“, 3.) alle Personen, deren Personalausweis abgelaufen ist, 4.) alle Personen, die nach Angaben von Verwandten oder Nachbarn ihren Namen wegen Heirat, Scheidung oder aus anderen Gründen gewechselt haben – „ohne Beweisakten beizulegen“.

Da werden Denunziationen von unliebsamen Verwandten oder Nachbarn alle nur erdenklichen Türen und Tore geöffnet. Diese „aktualisierten“ Listen sollten gemäß einer Anforderung des Verfassungsgerichts bis zum 31. August eingereicht werden. Erst  dann wollten die höchsten Richter des Landes über eine Gültigkeit des Plebiszits vom 29. Juli entscheiden. Jetzt haben die Robenträger sich aber doch zu einer frühzeitigen Rückkehr aus dem wohlverdienten Sommerurlaub entschieden, um ihr Urteil bereits am kommenden Dienstag zu fällen. Dafür müssen die „korrigierten“ Wählerlisten bis übermorgen, dem 21. August 2012, beim Verfassungsgericht vorliegen. Das heißt, an diesem Wochenende wird gestrichen, was das Zeug hergibt.  Auf diese Art und Weise könnten am 29. Juli 2012 in Rumänien bis zu 2,5 Millionen weniger Wahlberechtigte existiert haben. Wenn in den bisherigen Wahllisten über 18 Millionen Bürger verzeichnet waren, dürfte das Verhältnis Wähler zu Wahlberechtigten zugunsten der Băsescu-Gegner über 50% steigen. Und so mancher patriotischer Bürger könnte den Behörden etwas Liebenswürdiges über seinen Nachbarn oder Verwandten erzählt haben.

Nach diesem überhitzten Wochenende wird sich in Rumänien nicht nur die Frage nach dem Demokratieverständnis der politischen Klasse, sondern auch nach dem Rechtsempfinden des höchsten Gerichts stellen. Nachfrisierte Wählerlisten passen nun mal in kein EU-Rechtssystem. Regen ist nach den jüngsten Wetterprognosen in Rumänien nicht in Sicht.

Anton Potche

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