Mittwoch, 7. Dezember 2016

Die Rumänen werden an die Wahlurnen gerufen

Abgeordnetenkammer
Fotoquelle: mondonews.ro
Am 11.11. um 11:11 beginnt in Deutschland die närrische Zeit. Das galt heuer auch für Rumänien. Am 11. November begann nämlich der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 11. Dezember 2016. Wie närrisch diese Zeit für die Rumänen werden könnte, deutete sich schon am gleichen Tag an. Der ehemalige Premier und jetzige Abgeordnete von Gorj, Victor Ponta (PSD),  belehrte auf seiner Facebook-Seite Präsident Klaus Johannis, dass man auf dem Tisch des Schweigens in Târgu Jiu, der berühmten Skulptur von Constantin Brâncuși, keine „sächsische Salami verspeise“. Der Präsident hatte es zwei Wochen vorher tatsächlich gewagt, sich auf einen der Steinstühle des Gesamtkunstensembles zu setzen, obwohl es klare Hinweise gibt, die Werke nicht zu berühren. „Ich bin überzeugt, dass Sie uns mehr respektieren, wenn Sie mehr über Rumänien lernen“, fügte der geschasste Premier noch hinzu. 

Traian Băsescu
Fotoquelle: jurnalistii.ro
Nur einen Tag später schickte der Vorgänger Klaus Johannis’ im Amt des Staatspräsidenten und jetzige Chef der Volksbewegungspartei (PMP), Traian Băsescu, eine markige Botschaft in den Präsidentenpalais. Darin gab er Johannis zu bedenken, dass er nach der Wahl nur die Möglichkeit haben werde, zwischen „dem besten Premier“ und „einem Affen“ den zukünftigen Regierungschef zu bestimmen. Dass Traian Băsescu sich schon immer für den Besten hielt und auch weiterhin hält, mag menschlich sein, aber den jetzigen Premier Dacian Cioloș ungeniert als Affen zu apostrophieren, dürfte Außenstehende doch stark an Donald Trump erinnert haben.

Man findet im rumänischen Wahlkampfgesetz viele Einschränkungen, an die Politiker sich im Wahlkampf halten sollen. Wahlgeschenke in Form von Kugelschreiber, Plastikeimer, diverse Veranstaltungen, Feiern oder Feuerwerke sind verboten. Die Wahlplakate dürfen nur eine bestimmte Größe haben und an vorgegebenen Plätzen aufgestellt oder angebracht werden. Selbst das Budget, das ein Kandidat benutzen darf, ist reglementiert. Man ist auch wieder zur Listenwahl zurückgekehrt, um die Zahl der 466 angestrebten Abgeordneten und Senatoren nicht unverhältnismäßig zu überschreiten. Die letzte Personenwahl (2012) hatte Abgeordnetenkammer und Senat auf 585 Sitze aufgebläht. Jetzt will man sich nach dem Verhältnis „ein Abgeordneter auf 75.000 und ein Senator auf 168.000 Bürger“ halten. Weil es aber auch parteiunabhängige Kandidaten gibt, könnten es doch einige mehr als 466 Sitze werden. 6500 Kandidaten sind im Rennen. Inwieweit das Wahlgesetz den Damen und Herren Zügel anlegen kann, mag umstritten bleiben. Dass schon an den ersten Tagen der Staatspräsident harsch angegangen wurde, liegt an seiner verfassungsmäßigen Macht. Schließlich kann er den designierten Regierungschef nach der Wahl ablehnen oder im Amt bestätigen. Und das Johannis den Technokraten Cioloș weiterhin gerne als Regierungschef sehen würde, war eigentlich noch nie ein Geheimnis. 

Dacian Cioloș
Fotoquelle: inpolitics.ro
Um diesen parteilosen Politiker Dacian Cioloș, von 2010 bis 2014 Europakommissar für Landwirtschaft und seit dem 17. November 2015 rumänischer Premier, tobt eine wahre Schlammschlacht. Die Parteien haben sich für oder gegen ihn positioniert. Besonders die Nationalliberalen (PNL), die auch Johannis den Weg ins Präsidentenamt geebnet haben, sprechen sich klar für den Politiker mit viel Europaerfahrung aus.

Ein anderes Thema, das die rumänische Gesellschaft seit jeher prägt, ist die Korruption. Davon sind natürlich nicht einmal die Wahlen selbst verschont. Am 16. November meldeten die rumänischen Medien, dass die Vorsitzende der Permanenten Wahlautorität (AEP) – so etwas wie ein immer existierender Wahlausschuss -, Ana Maria Pătru, wegen Korruption verhaftet wurde. Es geht um die stolze Summe von 275.000 Euro, die sie während ihrer Tätigkeit als Vizevorsitzende dieses Staatsorgans durch illegale Machenschaften, die Rede ist von rechtswidriger Einflussnahme und Geldwäsche, in den Jahren 2008 bis 2011 eingeheimst haben soll.

Was sich nach den ersten Tagen als Wahlschlacht andeutete, verlor aber schnell an Dynamik und schon nach einer Woche schrieb Dan Tăpălagă vom „Tode der Leidenschaft“. Das Übereinanderherfallen der vergangenen Wahlkämpfe mit zum Teil abstrusen Sendungen auf parteiischen Privatsendern und Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter, also mit Würstchen und viel Bier, schien den Rumänen schon gewaltig zu fehlen. Der Wahlkampfchronist von HotNews.ro meinte nach der ersten Woche: „Wenn wir nicht Zeuge eines außergewöhnlichen Ereignisses werden, des Erscheinens eines sogenannten >Schwarzen Schwans<, der Schwung in die Kampagne bringen soll, wird der Tod der Leidenschaft die PSD (Sozialdemokratische Partei), ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) und UDMR (Union Ungarn in Rumänien) bevorteilen. Eine schwache Wahlbeteiligung senkt dramatisch die Chancen der PNL und USR (Union Rettet Rumänien), eine zukünftige Mehrheit im Parlament zu erreichen. […] Wenn sie noch drei Wochen so weitermachen, schlafen wir alle ein.“

Liviu Dragnea
Fotoquelle: machiavelli.ro
Keine Sorge, soweit sollte es nicht kommen. Wie sagte doch Trump im Wahlkampf? „Sperrt sie ein!“ Und er meinte seine Rivalen Hillary Clinton. Für einen rumänischen Wahlkämpfer wie Liviu Dragnea, PSD-Vorsitzender, ist das ziemlich magere Kost für das sensationslustige Wahlvolk. Er will laut ROMÂNIA LIBERĂ vom 21. November bei einem Wahlsieg der Sozialdemokraten Präsident Johannis, Premier Cioloș, den Kulturminister, den Gesundheitsminister, den Landwirtschaftsminister und den Minister für Europäische Fonds vor den Kadi zerren. Na also, da ist doch Musik drin.

Immerhin scheint der Sozialdemokrat mit seiner lockeren Zunge gut bei seinen Landsleuten anzukommen. Bei einer von EVENIMENTUL ZILEI am 23. November veröffentlichten Umfrage lagen die Sozialdemokraten mit 40% einsam an der Spitze. Es folgen die Retter Rumäniens (USR) mit 19% und die Nationalliberalen mit 18%.

Wahlkampf macht man längst nicht mehr nur im eigenen Land. Die Zeitung GÂNDUL berichtete am 27. November von einem Besuch Traian Băsescus in der Republik Moldau. Dabei konnte der ehemalige Präsident Rumäniens es nicht lassen, dem neu gewählten Präsidenten des Nachbarlandes, Igor Dodon, die richtige Richtung für sein Land vorzugeben: „spre vest“, also „gen Westen“. Der reagierte ziemlich verschnupft und meinte: „Ich brauch weder seine Ratschläge noch seine Erfahrungen als erfolgloser Unionist.“ Ob Băsescu so den sich anbahnenden Zweikampf Dragnea - Cioloș (obwohl Letzterer gar nicht kandidiert, aber von den Nationalliberalen auch weiterhin als Premier gerne gesehen würde) noch stören kann, darf bezweifelt werden. 

Klaus Johannis
Fotoquelle: cancan.ro
Der Traum eines „Großrumänien“ kommt in der Republik Moldau besonders in einigen Strukturen der Macht nicht unbedingt gut an. Das ist eigentlich nicht neu. Daher mag es schon ein wenig verwundern, dass Klaus Johannis, der rumänische Präsident, in seiner Ansprache vor geladenen Gästen zum Nationalfeiertag Rumäniens, 1. Dezember, eben auch von „Großrumänien“ sprach: „Wir feiern heute gemeinsam den Nationalfeiertag Rumäniens mit Anerkennung für die Weitsicht und Opferbereitschaft unserer Vorfahren, die Großrumänien ermöglicht haben, aber auch mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft, die wir selber, als Nation, im Wertekontext von Demokratie und Freiheit aufbauen wollen.“ Dass damals vor 98 Jahren nicht nur Siebenbürgen und das Banat, sondern auch die Bukowina und Bessarabien zusammen mit den seit 1859 zu Rumänien vereinten Fürstentümern Moldau und Walachei (die Rumänen sprechen diesbezüglich von der Kleinen Vereinigung) das kurzlebige Staatsgebilde „România Mare – Großrumänien“  möglich machten, birgt auch heute noch politischen Sprengstoff, unter den in Wahlzeiten immer wieder mal die ein oder andere Lunte gelegt wird. Welchen politischen Wert die Große Vereinigung vom 1. Dezember 1918 für die Rumänen heute noch hat, zeigt die Wahl dieses Tages nach dem Sturz des Kommunismus zum Nationalfeiertag. Für Wahlkampfrhetorik war auch am diesjährigen 1. Dezember kein Platz. Da träumten viele Rumänen ihren großen Traum, auch heuer mit pompösen Militärparaden. Nationalstolz hat in diesen Regionen noch einen anderen Stellenwert als bei uns in Deutschland, auch wenn er sich aus Traumgebilden speist.

Wenn persönliche Angriffe und Scheindebatten über bereits Geschichte gewordene Ereignisse eine gewisse Rolle spielen, müssen sie aber noch lange nicht wahlentscheidend sein. Das können in Rumänien durchaus auch sachliche Themen sein, die den Alltag der Rumänen prägen. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da ist in den letzten Tagen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu in die Kritik der Öffentlichkeit geraten, was den Scheinkandidaten der PNL und USR sowie amtierenden Premier Dacian Cioloș dazu veranlasste, sich zu einer spezifisch rumänischen Gesellschaftsproblematik zu äußern: „Das Couvert aus den Krankenhäusern, denke ich, kann eine Form von Korruption sein, weil es ein Entlohnungssystem der Ärzte reflektiert, das außer Kontrolle gerät. Ich hatte keine Gelegenheit, so etwas zu machen, aber, ja, mir nahestehende Menschen haben es getan. Was soll ich ihnen sagen? Das war die Praxis. Wenn du kurzfristig an die Gesundheit deines Angehörigen denkst, analysierst du in einer gewissen Weise, und wenn du die Situation aus dem Blickwinkel eines Verantwortlichen, der das System reformieren soll, betrachtest, analysierst du ganz anders. Das ist eindeutig keine mittelfristige Lösung.“ (aus HOTNEWS.ro; 04.12.2016). Aber eine Bankrotterklärung für das desaströse Gesundheitswesen Rumäniens und eine klare Angriffsfläche, für alle, die mit den Sozialdemokraten und anderen politischen Gegnern der Nationalliberalen sympathisieren, ist dieses Geständnis allemal. 

Die politische Lage ist eine Woche vor der Wahl schlicht und einfach verfahren. Während die Nationalliberalen und die Retter Rumäniens (USR) ihre Option für einen Premier außerhalb ihrer Reihen klar und deutlich bekundet haben, wissen die Sozialdemokraten noch immer nicht, wen sie sich als zukünftigen Premier wünschen. Das ist umso unverständlicher, als sie in den Umfragen vorne liegen, hat aber seine Erklärung in der rumänischen Verfassung. Dort ist nämlich verankert, dass der Staatspräsident nach Konsultationen mit den Parteien den Premier bestimmt. Und Klaus Johannis hat öffentlich klargemacht, dass er „auf keinen Fall einen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten“ Politiker zum Regierungschef ernennen wird. PSD-Chef Liviu Dragnea hat aber diesbezüglich – wie so viele Politiker in diesem Land – keine reine Weste mehr und erfreut sich zurzeit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Es zirkulieren zwar auch andere PSD-Namen, aber so richtig scheint sich keiner aus der Deckung zu wagen. Geeignet für den kommenden Premier halten sich aber in aller Bescheidenheit Traian Băsescu (PMP) und Călin Popescu Tăriceanu, der ALDE-Vorsitzende. Dass auch ihre Westen nicht makelloser als die ihrer politischen Kontrahenten sind, gehört zur rumänischen Normalität. Tăriceanu gelüstete es in der letzten Wahlkampfwoche sogar nach Grundsatzfragen, die wohl die wenigsten Wähler interessieren werden. Er rief die Nationalliberalen zu einer Diskussion über die „authentischen Werte des Liberalismus“ auf. 

Alina Gorghiu
Fotoquelle: obiectiv.info
Die Vorsitzende der PNL, Alina Gorghiu, die das Amt des Regierungschefs gar nicht anstrebt, will hingegen lieber öffentlich über Regierungsprojekte nach der Wahl diskutieren, aber mit Liviu Dragnea. Doch der ziert sich, was die Chefin der Nationalliberalen auf die Palme bringt. „Ich denke, das ist ein Zeichen von Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die sich mehr oder weniger im rumänischen Wahlkampf engagieren“, schimpfte sie bei einer Wahlveranstaltung in Timișoara / Temeswar.

Senat
Foto: Mediafax
Themen, die in westlichen EU-Staaten Wahlkämpfe prägen - wie etwa Flüchtlingskrise, Populismus oder Rechtsradikalismus -, spielten im rumänischen Wahlkampf bisher kaum eine Rolle, es sei denn, in der letzten Woche ändert sich noch etwas. Viele Kandidaten ziehen regionale Probleme vor. Im Kreis Timiș / Temesch etwa wirbt Univeritätsprofessor Radu Șumălan für eine bessere Infrastruktur. „Wir wollen im Parlament nicht nur eine Statistenrolle spielen, sondern die Interessen der Temescher im Parlament wirklich vertreten“, wird der Akademiker in einem auf der Homepage BANATULMEU.RO veröffentlichten Werbetext zitiert. Dabei denkt er an den Senat. In den will er nämlich einziehen. Die Legislative stützt sich in Rumänien auf zwei Kammern: Abgeordnetenkammer und Senat. Und beide werden am kommenden Sonntag neu besetzt. So gesehen, geht es doch auch gesittet im rumänischen Wahlkampf zu. Aber nicht überall und am wenigsten an der Spitze der Politikerpyramide.

Wie auch immer, die Hauptprotagonisten dieser Wahl bleiben zwei Politiker, die gar nicht zur Wahl stehen: Klaus Johannis und Dacian Cioloș. Über diese Konstellation würde sich der in Berlin ruhende Ion Luca Caragiale (1852 - 1912) diebisch freuen. Klar ist, dass die Rumänen auch nach Auszählung der Wahlzettel noch lange nicht wissen werden, wer sie in Zukunft regieren wird. Denn Johannis kann ganz schön stur sein und gesetzestreue Politiker sind in Rumänien schwer zu finden.
Anton Potche

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen