Ob das für die Zukunft Rumäniens gut ist?

Laut Verfassung benennt in Rumänien der Präsident den Premier. Diese Berufung muss aber dann vom Parlament abgesegnet werden. Weil aber Präsident Băsescu und der jetzige Regierungschef Ponta sich in inniger Abneigung zugetan sind, wartet das ganze Land auf die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten. Nachdem die Sozialdemokraten (PSD) in ihrem Bündnis mit den Nationalliberalen (PNL) die Parlamentswahlen eindeutig gewonnen haben, geht man davon aus, dass der Präsident auch deren Parteichef zum Regierungschef ernennen wird. Und das ist nun mal Victor Ponta. Am kommenden Montag um 10:00 Uhr soll aber, laut Präsidentenamt, noch nicht die Nominierung, sondern nur die Beratung zur Nominierung stattfinden, im Präsidentenpalast.

Dazu eingeladen sind alle im Parlament vertretenen Parteien. Und das sind sage und schreibe zehn an der Zahl: Sozlademokratische Partei (PSD) mit ihrem Chef Victor Ponta, Nationalliberale Partei (PNL) – George-Crin Laurenţiu Antonescu (gewesener Interimspräsident während des im Sommer gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Traian Băsescu), Liberaldemokratische Partei (PDL) -  Vasile Blaga, Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) - Simona-Alice Man, Demokratische Union der Ungarn aus Rumänien (UDMR) - Hunor Kelemen, Konservative Partei (PC) - Daniel Constantin, Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) - Gabriel Oprea, Bürgerliche Kraft (FC) - Mihai-Răzvan Ungureanu (2012 für knapp drei Monate Regierungschef), Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) - Aurelian Pavelescu und die Fraktion der nationalen Minderheiten - Varujan Pambuccian (Union der Armenen aus Rumänien). Jeder Chef darf vier Mitglieder seiner Partei mitbringen. Normal müsste auch Ovidiu Ganţ vom Demokratischen Forum der Deutschen aus Rumänien zu dieser Verhandlungsrunde gehören, hat er doch von allen Kandidaten der 18 nationalen Minderheiten  die meisten Wählerstimmen erhalten, nämlich 39.175.

Alle Parteien dürfen Vorschläge machen und der Präsident wird sich dann für einen der Herren oder Damen (bisher nicht im Gespräch) entscheiden. Die PP-DD und die FC haben angekündigt, dass sie mit je einem Vorschlag in die Konsultation gehen werden. Da die Bürgerliche Kraft (FC) zu den Wahlverlierern gehört, kann man davon ausgehen, dass dem Präsidenten auch ein Prätendent der Opposition, mit der er sympathisiert, vorgeschlagen wird. Eine solche Option gibt es natürlich, aber sie würde nur die politische Krise des Landes verschlimmern und hätte bei der jetzigen Konstellation im Parlament sowieso keine Chance. Also darf man davon ausgehen, dass der alte Premierminister auch der neue sein wird. Er heißt Victor Ponta und genießt in Brüssel kaum mehr Sympathien als Silvio Berlusconi. Ob das für die Zukunft Rumäniens gut ist?

Diese Frage kann man eigentlich auch angesichts eines anderen Ergebnisses dieser Wahl stellen. Vor dem Urnengang am 9. Dezember hatte Rumänien 471 Abgeordnete im Parlament. Danach sind es plötzlich 588. Da helfen alle Rechenkünste nichts: Es sind 117 Abgeordnete mehr. Und das, obwohl Băsescu seit einer gefühlten Ewigkeit eine Verringerung der Abgeordneten auf 300 verlangt. Das hat etwas mit den Direktmandaten zu tun. Die Parteien bekommen laut Wahlgesetz die ihnen nach dem Wahlergebnis zustehenden Sitze plus die gewonnenen Direktmandate in den Kreisen. Noch nie hatte Rumänien ein so aufgeblähtes Oberhaus. Nur 1937 saßen 501 Abgeordnete im Parlament in Bukarest. Arbeit genug für die kommende Regierung, kann man da nur sagen.

ROMÂNIA LIBERĂ versucht, der Sache trotzdem etwas Positives abzugewinnen, wenn sie feststellt: „Der Anteil der Neulinge im Parlament ist auf 60% angestiegen. Wenn wir die gefüllte Hälfte des Bechers betrachten, können wir feststellen, dass doch viele Gestalten, die das Ansehen der Legislative schwer beschädigt haben, nicht mehr da sind.”

Anton Potche