Weiterhin Zweite und Dritte Bürgermeisterinnen

 

Es ist in Bayern Zeit der Wahlkonkretisierungen, könnte man sagen. Landauf, landab werden neue Bürgermeister und andere Funktionsträger neu gewählt oder in ihren Ämtern bestätigt. So auch in der oberbayerischen Gemeinde Lenting.

Bei der konstituierenden Sitzung des Lentinger Gemeinderats wurden vier Gemeinderäte neu vereidigt. Das Gremium im Rathaus setzt weiterhin auf bewährte Gemeindefunktionäre. Bürgermeister Christian Conradt (CSU) stand nicht zur Wahl und bleibt bis 2030 im Amt. Als Zweite Bürgermeisterin wurde mit 12 von 17 Stimmen in geheimer Wahl Johanna Zieglmeier von der Fraktion der Freien Wähler in ihrem Amt bestätigt. Auch die Dritte Bürgermeisterin in Person der Sozialdemokratin Elvine Oliar hat ihr Amt behalten. Sie wurde ebenfalls in geheimer Wahl mit 15 der abgegebenen 17 Stimmzettel für eine neue Legislaturperiode wiedergewählt.

Der DONAUKURIER vom Wochenende hat in seinem Bericht zu dieser konstituierenden Sitzung den ältesten Gemeinderat Werner Bremberger (CSU) mit einer bemerkenswerten Stellungnahme zitiert: „Er erinnerte zunächst an Zeiten, in denen man sich im Gremium bildlich gesprochen ‚die Schädel eingeschlagen’ habe und Entscheidungen oft rein politisch motiviert gewesen seien. Dies habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend zum Positiven gewandelt.“ (Verena Vogl).

Das klingt nach politischer Harmonie. Daran könnte sich der größere Nachbar Ingolstadt ein Beispiel nehmen.

Anton Potche

Ein Wahlergebnis

 

Rathaus in Lenting

Foto: Anton Delagiarmata

Mit dem Ergebnis nach der Wahl meine ich das Wahlresultat der beiden Frauen mit rumäniendeutschen Wurzeln, die bei der gestrigen Kommunalwahl in Lenting für einen Platz im Gemeinderat kandidiert hatten. Das Resultat ihrer Kandidatur sieht so aus: Die Sozialdemokratin Elvine Oliar hat 1035 der SPD-Stimmen erlangt (1. SPD-Platz) und die Kandidatin der Christlich Sozialen Union, Erna Linz, 1301 der CSU-Stimmen (4. Platz). Mit diesen Ergebnissen sind beide auch weiterhin  Gemeinderätinnen in Lenting.

Ich wollte mich partout nicht mit dem Anschein begnügen, dass vorwiegend Frauen rumäniendeutscher Abstammung sich kommunalpolitisch engagieren. Also habe ich im Internet gesucht. 

Christian Peppel

FotoQuelle: SIEBENBÜRGER.de

Unweit von Lenting liegt die oberbayerische Gemeinde Hitzhofen. Dort ist Christian Peppel, geboren in Mediasch / Siebenbürgen, seit sechs Jahren Gemeinderat. Jetzt hat er auf Platz 2 der SPD-Liste kandidiert und mit 1097 Stimmen das drittbeste SPD-Resultat erzielt. Also hat der Inhaber des Betriebs Elektrotechnik Peppel unsere kommunalpolitische Männerehre gerettet. Das kann man besonders dann behaupten, wenn man in SIEBENBÜRGEN.de über den zweifachen Familienvater Folgendes lesen kann: „Von 1992 bis 2002 war er als Tänzer und Jugendleiter in den Tanzgruppen Augsburg und Ingolstadt aktiv und wirkte als Mitgründer der „Transilvanian Saxophones“ Ingolstadt mit. 2001 heiratete Peppel und fand 2005 in Hitzhofen seine Wahlheimat. Dort engagiert er sich seither intensiv im Gemeindeleben. Vorausschauendes Denken, nachhaltige und praktikable Lösungen sowie das konsequente Umsetzen von Vorhaben prägen sein politisches Selbstverständnis. Ein besonderes Anliegen sind ihm das Vereinswesen, ehrenamtliches Engagement und die Förderung junger Menschen.“

Foto: Anton Delagiarmata

Allen drei erfahrenen bayerischen Kommunalpolitiker/innen wünsche ich für die nächste Legislaturperiode viel Erfolg in ihrer Tätigkeit für das Gemeinwesen.

Und für die zwei Damen einen nachgereichten Blumenstrauß zum 8. März.

Anton Potche

Der 8. März ist heuer Frauen- und Wahltag

 

Das gilt auch für die Gemeinde Lenting im oberbayerischen Landkreis Eichstätt. Laut Wikipedia leben in dieser Ortschaft 4895 Menschen. Ihre Geschicke werden von 16 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gelenkt. Bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 können die Lentinger ihre Favoriten über drei Listen hinweg wählen, panaschieren und kumulieren. Und wenn sie einen schlechten Tag erwischen oder grundsätzlich böse sind, können sie sogar ihnen antipathische Bewerber für ein Gemeinderatsamt streichen.

Auf zwei der Wählerlisten kandidieren auch bereits im Gemeinderat aktive Politikerinnen mit rumäniendeutschen Wurzeln. Und das wahrlich mit sehr guten Erfolgsaussichten. Auf der Liste der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist auf Platz 3 Erna Linz, stammt aus dem Banat, vermerkt und die Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wird von einer Siebenbürger Sächsin, Elvine Oliar (zurzeit 3. Bürgermeisterin) sogar angeführt, steht also auf Platz 1. Auf der Liste der freien Wähler Lenting (FW Lenting) konnte ich keine mir bekannte Namen finden.

Erna Linz

FotoQuelle: CSU Lenting

Die ortseigene CSU stellt ihre Kandidaten mit einer jeweils selbst verfassten Vita kurz vor. Erna Linz (62 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Bäckereifachverkäuferin, Gemeinderatsmitglied, Hobbys: meine Enkelkinder, Kochen, Gärtnern) gibt von sich preis: „Seit über 36 Jahren lebt meine Familie in Lenting; und wir fühlen uns hier sehr wohl. Bereits seit 34 Jahren arbeite ich bei der Bäckerei Sipl. Die Arbeit als Gemeinderätin bereitet mir große Freude. Besonders am Herzen liegen mir die Themen Familie und Senioren. Ich möchte mich weiterhin dafür einsetzen, dass Lenting nachhaltig wächst, Familien gestärkt werden und unsere Infrastruktur zukunftsfähig bleibt, damit unsere Gemeinde auch in Zukunft lebenswert für Jung und Alt ist.“

Elvine Oliar

FotoQuelle: SPD Lenting

Die aus Siebenbürgen stammende Elvine Oliar wurde am 6. Februar 2025 zur 3. Bürgermeisterin Lentings gewählt. Ihr Wahlergebnis war beeindruckend: 14 zu 1 Stimmen. Sie ist 63 Jahre alt und seit 2014 Gemeinderätin. Ihre Profildaten unterscheiden sich nicht wesentlich von denen ihrer rumäniendeutschen Kollegin im Lentinger Gremium: Metzgereiverkäuferin, verheiratet, 2 Kinder, Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden und Organisationen, Krankenpflegeverein Lenting.

Ich wünsche beiden Landsfrauen viel Glück bei der kommunalen Frauentagswahl am 8. März 2026!

Anton Potche

Die Rumänen haben ihren Staatspräsidenten gewählt

Und sie haben gut gewählt, würde ich sagen. Und das, obwohl ich nur ein Zuschauer aus der Ferne war. Der Wahltag fiel zwar auf Sonntag, den 18. Mai 2025, aber gewählt wurde in der viel zitierten Diaspora der Millionen Rumänen schon ab Donnerstag, dem 15. Mai. Die Rumänen in Neuseeland waren die ersten, die zur Urne schritten – während in Rumänien der Stichwahlkampf noch tobte. Aber auch die anderen Auslandsrumänen konnten schon ab Freitag in den für sie in vielen Ländern Europas eingerichteten Wahllokalen wählen. Rumänische Fernsehsender meldeten schon am Freitagabend 224.000 Wähler in der Diaspora, die meisten in England und Deutschland. Am Samstag um 11 Uhr MEZ meldete România TV 300.000 rumänische Wähler im Ausland, angeblich viel mehr als im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Um 16:00 Uhr hieß es bereits 519.433 Wähler. Gebracht hat eine hohe Wahlbeteiligung in der Diaspora beim ersten Wahlgang den Proeuropäern aber bekanntlich nicht viel.

Der rechtsradikale Kandidat George Simion reiste in der entscheidenden Wahlkampfwoche durch halb Europa. Er schien die von ihm überraschend zahlreich erworbenen Diasporastimmen aus dem ersten Wahlgang noch mehren zu wollen, während er sich seines Wahlpotentials im Inland sicher wähnte. Sein europafreundlicher Widersacher Nicușor Dan blieb im Land und warb um die Stimmen seiner zu Hause gebliebenen Landsleute. Von zehn angesetzten Fernsehgesprächen der Kandidaten hat George Simion nur zwei bestritten. Eine deutlichere Ignoranz der Bürgerschaft kann es wohl kaum geben. In seinen seltenen Auftritten hat Simion in den letzten Tagen vor der Wahl den Rumänen noch dazu die freudige Botschaft übermittelt, dass er als Präsident den wie ein Guru auftretenden Călin Georgescu zum eventuellen Premierminister ernennen wird. Was kann man dazu mehr als „armes Rumänien“ sagen. Das gilt sogar im wahren Sinn des Wortes, sieht man sich nur den seit Tagen anhaltenden Sturz der rumänischen Währung an.

Am Sonntag, dem Wahltag in Rumänien, hatten um die Mittagszeit 25,43 %, ca. 5 Millionen, der Wahlberechtigten ihre Stimme in der Heimat abgegeben. Um diese Zeit lag die Wählerzahl in der Diaspora bei 917.000. In der Republik Moldau waren es allein knapp über 100.000 abgegebene Stimmen. Um 16 Uhr meldete DIGI24 neun Millionen Wähler und in Bukarest bildeten sich vor einigen Wahllokalen noch immer Schlangen.

Um 20 Uhr rumänische Zeit war es so weit: 50 : 50 – bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent. Alles beim Sender România TV. Bis zu diesem Moment war noch kein Inhalt einer Wahlurne ausgezählt. Die Spannung stieg und stieg. Bei DIGI24 sah das alles ganz anders aus: 45,9% Simion zu 54,9% Dan. Schließlich wähnt sich DIGI24 als best informierter Sender Rumäniens. Natürlich wusste keiner Bescheid. Und das galt für die gesamte in- und ausländische Medienwelt. Also hieß es warten, vielleicht bis morgen Früh … oder genauer, bis heute Morgen.

Und das ist das Endergebnis: Nicușor Dan – 53,6 % , George Simion – 46,4 % (19. Mai 2025, 8:00 Uhr MEZ). Der Oberbürgermeister von Bukarest ist Präsident Rumäniens. Die Laufzeit seines Mandats beträgt fünf Jahre. Viele Demokraten in Europa atmen auf: Ein Rechtsruck konnte in Rumänien vereitelt werden. Kein Simion und vor allem kein Sektierer à la Georgescu kann momentan die Macht in Rumänien ergreifen. Was die Zukunft dann bringt, muss man abwarten. Das Parteienspektrum in Rumänien deutet auf eine weiterhin spannende politische Zeit hin.

Anton Potche

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist gelaufen

 

Wir waren gestern auf einer Geburtstagsfeier. Auch Erika war dort. Sie ist eine typisch rumänische Diaspora-Bürgerin. So dachte ich, wo ich doch bisher der Meinung war, dass ein im Ausland lebender Rumäne mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer wieder mal historischen Wahl in der rumänischen Heimat gehen wird – insofern ein erreichbares Wahllokal in der Diaspora-Heimat erreichbar ist. Ich fragte sie eher scherzhaft als seriös: Gehen wir morgen wählen? Was ich zu hören bekam, ließ meine Annahme von einer typisch rumänischen Diaspora-Wählerin bröckeln. „Mich interessiert diese Wahl in Rumänien nicht. Ich kann das mit der Diaspora nicht mehr hören. Wählen sollen die Daheimgebliebenen, die auch wissen, wen sie wählen.“ Uf, da wollte ich nicht weiter nachbohren, denn so ein überzeugter Ton kann schnell ins Unangenehme kippen, besonders für eine im weiteren Sinn des Wortes verstandene Familienfeier.

Ein Blick auf die Informationsplattform DIGI24.ro hat mich um 19:05 Uhr (rumänische Zeit) dann doch eine andere als die von meiner Gesprächspartnerin vertretene Wahlphilosophie nachlesen lassen. Dort wird ein FASEBOOK-Eintrag des Politologen Remus Ioan Ștefureac zitiert, der von einer elfprozentigen Wahlbeteiligung der Diaspora spricht, und diese Zahl als „enorm“ einstuft. Auf jeden Fall wird auch diese Wahl ohne meine, der schon lange keine rumänische Staatsbürgerschaft mehr besitzt, und Erikas Stimme über die Bühne gehen.

Um 21:00 Uhr (rumänische Zeit) liefen dann die ersten Prognosen über die Bildschirme. Dabei wurde klar, dass es am 18. Mai eine Stichwahl geben wird. Wer die Kontrahenten dann sein werden, wird die folgende Auszählung zeigen. Sicher ist, dass der Rechtspopulist George Simion und einer der europaaffinen Kandidaten, Crin Antonescu oder Nicușor Dan, ins Rennen gehen werden.

Der Fernsehsender TVRi meldet heute um 8:00 Uhr (MEZ), dass George Simion die Wahl mit 40,44% gewonnen hat und in zwei Wochen in einer Stichwahl von Nicușor Dan, der mit 20,95% den zweiten Platz belegt, herausgefordert wird. Ich frage mich, wen Erika wohl gewählt hätte. Die hielt sich aber als rumänische Haushälterin in einem bundesdeutschen Haushalt von der Wahl fern. Und das wird sie auch bei der Stichwahl so halten. Obwohl bei einer Wahlbeteiligung von 53,21% auch für ihre Stimme noch Platz gewesen wäre.

Anton Potche

Elf wollen es werden

Und der zwölfte darf es nicht: Călin Georgescu. Er hat sein Image vermasselt, „weil er demokratische Grundwerte nicht anerkenne“, schrieb die WELT AM SONNTAG am ersten Aprilsonntag und reihte den rumänischen „rechtsradikalen“ und „russlandfreundlichen“, im letzten Herbst wie aus dem Nichts aufgetauchten Präsidentschaftskandidaten mit namhaften Genossen ein wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Viktor Orbán, Donald Trump jr., J.D. Vance, Donald Trump sen. und Dmitri Peskow. Diese und noch einige andere haben sich über die französische Justiz geärgert, weil sie Marin Le Pen eine elektronische Fußfessel angelegt hat und, noch schlimmer, sie fünf Jahre lang nicht mehr zur Präsidentschaftswahl zulassen will.

Die rumänischen Verfassungsrichter gingen da noch viel resoluter zu Werke: Sie haben den zweiten Wahlgang – mit Georgescu als Favorit – schlicht und einfach nicht mehr zugelassen und so nicht nur einen zweiten Gang zur Urne vereitelt, sondern eine komplett neue Präsidentenwahl angestoßen. Wie demokratisch oder undemokratisch ein solches Vorgehen gegen eine sehr dubiose Gestalt ist, bleibt jedermanns Weltanschauung vorbehalten. Auf jeden Fall hat der Gernepräsident Georgescu (wie ähnlich dieser Name doch mit einem anderen rumänischen „Patrioten“ klingt) ganz schön Unruhe in Rumänien hervorgerufen. Expräsident Klaus Johannis ist nur eines der Opfer dieser unruhigen Zeit. Er hätte bis zur zweiten Wahl (4. und 18. Mai 2025) ruhig noch im Amt bleiben können. Das hat aber besonders den Rechtspopulisten im Land nicht gefallen. Also hat er sich gedacht, Ihr könnt mich mal. Nach 10 Jahren Amtszeit, wird ihm das nicht allzu schwer gefallen sein. Elf Kandidaten sind bereit, seinen Job zu übernehmen, unter ihnen aktuelle und ehemalige Parteivorsitzende, einstige Regierungsmitglieder, Kommunalpolitiker und unabhängige Bewerber.

Crin Antonescu (*1959) wurde von den Parteien der Regierungskoalition PSD, PNL und UDMR ins Rennen geschickt. Er selbst ist Mitglied der Nationalliberalen Partei und hat ein sehr abwechslungsreiches politisches Leben hinter sich: Senator, Interimspräsident, Parlamentsabgeordneter und Minister. 

Nicușor Dan (*1969) ist ein parteiloser Politiker. Er war aber schon Vorsitzender der USR (Union Rettet Rumänien), Parlamentsabgeordneter, und ist im zweiten Mandat Oberbürgermeister von Bukarest.

Elena Lasconi (*1972) wäre vielleicht schon heute Präsidentin Rumäniens. Ja wenn der Skandal um Călin Georgescu nicht ausgebrochen wäre. Sie hatte im ersten Wahlgang (24. November 2024) immerhin den zweiten Platz belegt. Leider kam es nicht mehr zur Stichwahl, die für den 8. Dezember 2024 vorgesehen war. Jetzt will die Vorsitzende der USR und Bürgermeisterin des Munizipiums Câmpului Muscel einen neuen Anlauf wagen. 

George Simion (*1986) ist ein rechtspopulistischer Politiker, der manchmal sogar mit zwei Handys (in jeder Hand eins) durchs Abgeordnetenhaus rennt und immer herumschreit. Er ist Gründer und Vorsitzender der AUR (Allianz zur Vereinigung der Rumänen) und war einer der Kandidaten beim ersten Wahlgang für den Präsidentenposten im November 2024. Dort musste er sich mit dem vierten Platz begnügen. Jetzt räumen ihm die Demoskopen gute Chancen ein, den zweiten Wahlgang zu erreichen.

Einer, der es immer wieder versucht, sich an der Macht zu halten, ist Victor Ponta (*1972). Zwischen 2012 und 2015 war der ehemalige Sozialdemokrat – im März haben seine Parteifreunde ihn aus der Partei geschmissen, weil er Präsident werden will – sogar Premierminister Rumäniens. Jetzt hat er aber mit seinem Geständnis, bei den großen Überschwemmungen 2014 den Befehl gegeben zu haben, rumänisches Gebiet in den Donauauen zu überfluten, um Belgrad vor einer größeren Flut zu schützen, ein politisches Beben ausgelöst. Als Dank haben die Serben ihm ihre Staatsbürgerschaft verliehen. Es bleibt spannend, zu sehen, wie sich so ein Skandal auf die Kandidatur Pontas auswirkt.

Als unabhängiger Kandidat tritt Daniel Funeriu (*1971), ein gebürtiger Arader, an. Unabhängig heißt auch in seinem Fall nicht, dass er kein Politiker ist oder war. Er engagierte sich in mehreren Parteien (PMP, PDL, PLD) und war von 2009 bis 2012 Bildungsminister. Von Dezember 2008 bis Juli 2009 war er sogar EU-Parlamentarier. Heute arbeitet er als Wissenschaftler im Bereich Chemie und hat als solcher schon zahlreiche Auszeichnungen bekommen.

Auch ein griechisch-katholischer Priester will Präsident Rumäniens werden: Cristian Terheș (*1978) – Studium der Theologie an der Klausenburger Universität „Babeș Bolyai“ – Abteilung Oradea. In Amerika hat er an der California State University, Fullerton, ein Masterat in Journalismus und Kommunikation absolviert. Aber die Politik scheint ihm besser zu liegen als Theologie und Journalismus. Wie viele Politiker Rumäniens hat auch er schon öfter die Parteifarben gewechselt. Jetzt ist er Vorsitzender der PNCR (Rumänische National-Konservative Partei). 

PUSL heißt auf Deutsch (Humanistische-Sozial-Liberale-Partei). Diese Gruppierung schickt Lavinia Șandru (*1975) ins Rennen um das höchste Amt im rumänischen Staat. Eine Politikerin, Journalistin und Schauspielerin soll ihre Talente in die Präsidentenwaagschale werfen. Eins ist nicht zu leugnen: Die Frau sieht gut aus und kann sich als Schauspielerin bestimmt gut verkaufen.

Auch Silviu Predoiu (*1958) will Herr Johannis’ Nachfolger werden. Er war und ist noch immer Mitglied – man kann es kaum glauben – einer einzigen Partei, der PLAN (Partei Liga der Nationalen Aktion). Seine bisherige Laufbahn hatte weniger mit Politik als vielmehr mit Beamtentum im rumänischen Geheimdienstapparat zu tun. Dort ist Herr Predoiu noch immer als General tätig. Und als solcher kandidiert er jetzt.

Auch die PNR (Partei Neues Rumänien) hat einen Kandidaten ins Rennen geschickt: Sebastian Constantin Popescu (*1982). Korrekter wäre vielleicht zu sagen, dass der gelernte Tierarzt sich selber um eine Kandidatur bemüht hat, denn er ist sowohl Gründer als auch Vorsitzender der PNR. Seine Partei wird als mitte-rechts und seine Chancen in diesem Wahlkampf für das Präsidentenamt als gering eingestuft, obwohl er schon zum dritten Mal für dieses Amt kandidiert – 2019, 2024 (annulliert) und jetzt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 hat er 30.850 Stimmen eingefahren. 2024 waren es nur noch 14.683, berichtet das Online-Portal des TV-Senders DIGI24.ro.

Der Letzte in der Reihe der elf Kandidaten, zwei Frauen und neun Männer, ist John-Ion Banu-Muscel (*1960). Er ist schon vor dem Sturz der kommunistischen Diktatur in Rumänien in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert. Dort ist er als Geschäftsmann tätig und engagiert sich politisch ... in Rumänien. 2018 hat er in seiner rumänischen Heimat die Partei Rumänische Nation (PNRo) gegründet, als deren Kandidat er schon 2019 versuchte, Präsident Rumäniens zu werden. Aufsehen erregte er mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe und zum Waffenbesitz ... in Rumänien. Wer wird wohl im Weißen Haus stolz auf diesen Rumänen sein?

Das war der Stand an Ostern - KW 17. Mittlerweile gab es Streit. Mitstreiter Elena Lasconis sind ins Lager Nicușor Dans übergelaufen. Frau Lasconi nennt sie „băieții – die Buben”. Temeswars Bürgermeister Dominic Fritz gehört auch dazu. Das heißt für den Deutschen Integration in die politische Landschaft Rumäniens.

Die Osterausgabe der in München erscheinenden BANATER POST titelt George Simion in Umfragen vorne und zitiert aus einer Meinungsumfrage des Instituts Verifield folgende Zahlen für den ersten Wahlgang: George Simion – 35 %, Victor Ponta – 21,1 %, Nicușor Dan – 20,8%, Crin Antonescu – 16,4 %, Elena Lasconi – 4,3 %. Da wird der Umsturzversuch der „Buben“ auch nicht mehr viel helfen. Aber warten wir mal ab, denn so manches Umfrageinstitut lag schon mit seinen Daten erheblich daneben. Am 4. Mai geht's an die Urnen und wenn nötig, also keiner der Kandidaten über 50% Wählerstimmen einfährt, zur Stichwahl.

Anton Potche

Dritte Bürgermeisterin in Lenting

Die Gemeinde Lenting liegt im oberbayerischen Landkreis Eichstätt. Rund 5000 Einwohner leben in dieser von der viel befahrenen Autobahn A9 (Berlin – München) tangierten Ortschaft. Drei Bürgermeister hat Lenting. Leider ist der Dritte Bürgermeister Wilfried Holzapfel kürzlich ganz unerwartet verstorben. Die Lokalzeitung DONAUKURIER meldet heute, dass in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Posten des Dritten Bürgermeisters an die SPD-Gemeinderätin Elvine Oliar gegangen ist. Sie ist seit 2014 Kommunalpolitikerin, hat sich lange um die Senioren in der Ortschaft gekümmert und war im Kultur- Sport- und Festausschuss des Ratsgremiums tätig. 14 von 15 Gemeinderäten haben für die aus Deutsch-Kreuz (Siebenbürgen) stammende Politikerin gestimmt.

Elvine Oliar ist eine geborene Hain. Die Wurzeln ihres Ehemannes Anton Josef Oliar liegen im Banater Dorf Cerneteaz. Die ehemaligen deutschen Bürger der benachbarten Gemeinde Jahrmarkt nannten es nur Zorn. Heute gehört Zorn (rum.: Cerneteaz) verwaltungstechnisch zu Jahrmarkt (rum.:Giarmata).

Im Gemeinderat von Lentig engagiert sich seit 2014 auch die aus Jahrmarkt stammende Erna Linz. Sie ist aktiv im Büchereikuratorium, im Kindergartenausschuss und als Stellvertreterin im Kultur- Sport- und Festausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.

So sitzen im Lentinger Gemeinderat gleich zwei Politikerinnen mit mehr oder weniger markanten Erinnerungsbeziehungen zu Jahrmarkt (Giarmata) und Zorn (Cerneteaz) im Banat / Rumänien.

Anton Potche

Aufatmen bei den Parlamentswahlen in Rumänien

Dieses Szenario war nach der verheerenden Präsidentschaftswahl in Rumänien für die gestern in diesem Land über die Bühne gegangene Parlamentswahl nicht ausgeschlossen: Die rechtsradikale Partei AUR (Allianz zur Vereinigung der Rumänen) des Großmauls und Raufbolds George Simion gewinnt die Wahl. Die ersten Prognosen (21 Uhr MEZ) zeigten dann zwar kein Glück verheißendes Bild, ließen aber trotzdem aufatmen, denn eine Katastrophe wie bei der Präsidentschaftswahl schien (vorläufig) abgewendet zu sein. Das Zwei-Kammern-Ergebnis sah so aus: PSD (25,5%), AUR (19,3), PNL (15,3), USR (15,7), POT – Partei der jungen Menschen (5,5), UDMR (5,0), SOSRO (5,5) - eine rechtsextreme Gruppierung mit Abgeordneten im EU-Parlament, die sich S.O.S. Rumänien nennt - für die Abgeordnetenkammer und PSD (25,7), AUR (19,5), USR (15,7), PNL (15,6), SOSRO (5,5), POT (5,3) (eine Partei, die erst seit einigen Wochen in der politischen Landschaft Rumäniens aufgetaucht ist – mit einem rechtsextremen Programm) und UDMR - Demokratische Union der Magyaren aus Rumänien (5,0) für den Senat. Die Eintrittsmarge in die zwei Legislativorgane liegt bei 5,0 Prozent.

Bei den Interviews mit den EU-orientierten Politikern konnte man die Erleichterung spüren. Zum Jubeln war es trotzdem noch keinem zumute, denn man hat noch die Nacht der Auszählung bei der ersten Tour der Präsidentschaftswahl in erschreckender Erinnerung. Also könnte auch hier am folgenden Morgen alles anders aussehen. Auch der unheimliche Präsidentschaftsanwärter Călin Georgescu ist im Rennen um einen Platz im Repräsentantenhaus oder im Senat – auf der Liste von POT. Wenn vielleicht nicht Präsident dann wenigstens Abgeordneter …

* * *

Heute Morgen (10 Uhr MEZ) sehen die Zahlen nach der Auszählung von 99,87 Prozent der Stimmzettel dann so aus: Senat – PSD (22,40%), AUR (18,25), PNL (14,32), USR (12,22), SOSRO (7,71), UDMR (6,41) und POT (6,35); Abgeordnetenkammer – PSD (22,05%), AUR (17,96), PNL (13,26), USR (12,35), SOSRO (7,31), UDMR (6,41) und POT (6,36). 

Das wären dann in beiden Kammern Mitglieder von je sieben Parteien und die könnte man, von ihren ideologischen Richtlinien her betrachtet, einteilen in Demokraten und Rechtspopulisten – natürlich mit den entsprechenden Sympathien für die andere Seite oder heimliche Antipathien für das eigene Lager. So ist nun mal Politik. Zu den Demokraten kann man folgende Parteien zählen: PSD, PNL, USR und UDMR. Die anderen drei bewegen sich im rechtspopulistischen Bereich.

So hätten die Rumänen also auch die zweite Herbstwahl hinter sich gebracht. Steht ihnen noch die dritte bevor: die zweite Tour der Präsidentschaftswahl. Wenn … ja, wenn das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl überhaupt legalisiert. Diese Wahl wurde beim höchsten Gericht beanstandet und die Richter haben eine neue Zählung der Millionen von Stimmzetteln angeordnet. Heute wollen die Verfassungsrichter entscheiden, ob der erste Wahlgang gültig ist und am kommenden Sonntag, dem 8. Dezember, der zweite stattfinden kann. Sollten die hohen Richter den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl annullieren, muss am 15. Dezember und eventuell, bei Stimmengleichheit, am 29. Dezember 2024 wieder gewählt werden. So könnte sich für die Rumänen zu den Herbstwahlen auch eine Winterwahl gesellen.

Anton Potche

Überraschung bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien

 

Schon die Prognosen des ersten Wahlgangs für einen neuen Präsidenten in Rumänien waren überraschend. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt mit 25% auf dem ersten Platz. So weit so gut. Aber es ist der Gewinner des zweiten Platzes (bei 14 Kandidaten), der eigentlich als Überraschung gilt. Nicht der ehemalige Premierminister Nicolae Ciucă von der PNL ist mit seinen nur 13 Prozent Zweiter. Der ihm zugerechnete Platz wird von Elena Lasconi (USR) mit 18% besetzt. Bei diesen Prognosen von zwei Wahlforschungsinstituten, die sehr nahe beieinander liegen, fehlen vor allem die Ergebnisse aus der Diaspora. Dort leben 800.000 rumänische Wahlberechtigte. Und die könnten den zweiten Wahlgang in zwei Wochen noch sehr spannend werden lassen.

Das war der Stand am Sonntagabend. Was sich dann aber kurz vor Mitternacht bei den Hochrechnungen abzeichnete, war ein Erdrutsch ohnegleichen. Heute Morgen sah das Bild des vorläufigen Endergebnisses dann so aus: 1.) Călin Georgescu – 22,94 %, 2.) Elena-Valerica Lasconi – 19,17 % und erst auf dem dritten Platz Ion-Marcel Ciolacu mit 19,15 Prozent. Das würde heißen, dass Călin Georgescu, ein parteiloser Rechtspopulist, und Elena-Valerica Lasconi, die ein Mitte-Rechts-Bündnis (USR) anführt, in zwei Wochen um den Präsidentensitz antreten werden. Die Kandidaten der großen Parteien PSD und PNL (Nicolae-Ionel Ciucă liegt mit 8,79 Prozent abgeschlagen auf Platz 5) scheinen keinen Präsidenten zu stellen. (Über 99,9 % der Stimmen sind ausgezählt.) 

Die Gefahr ist groß, dass die EU und die NATO neben dem Ungarn Viktor Orbán, bald einen neuen rechtspopulistischen Quärulanten am Halse haben werden. Undă de șoc în România – Schockwelle in Rumänien überschreibt der Fernsehsender DIGI24 seine Wahlsendungen und sucht mit vielen Analysten im Studio nach Erklärungen. Dabei wird oft darauf hingewiesen, dass Călin Georgescu ein bisher völlig unbekannter Name in der politischen Szene war. Dem ist nicht ganz so. Man hatte den 62 Jahre alten Agronomingenieur nicht auf dem Schirm. Der Mann war sogar schon bei der UNO beschäftigt und fiel schon öfter mit markigen Sprüchen auf, die da lauteten: „Die Rettung Rumäniens liegt in der Weisheit Russlands.“ oder „Das rumänische Volk soll nie mehr in die Knie gezwungen werden.“ Das Verrückteste an der Geschichte ist, dass Călin Georgescu seinen Wahlkampf weitestgehend über die Internetplattform TICK TOCK abgewickelt hat. Politische Analysten sprechen bei ihm von einem Staatsmystiker mit faschistischen Zügen. Er soll sogar anerkennende Worte für die in Rumänien in der Zeit des Zweiten Weltkrieges mordenden Legionäre gefunden haben. Und trotzdem war er schon für das Amt des Premierministers im Gespräch. Ja, auch das. 

Das ganze Szenario hat skurrile Züge angenommen. Wenn man bedenkt, dass man den Rumänen sowieso einen Hang zu Verschwörungstheorien nachsagt, dann kann man sich leicht vorstellen, was in dem Land zurzeit vor sich geht. Und vor allem wirkt es, das Szenario, sich aus auf die schon am nächsten Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Die ersten Amtsniederlegungen in den traditionellen Parteien Rumäniens (PSD & PNL) werden bereits diskutiert. Nicolae-Ionel Ciucă hat seine Demission schon angekündigt.

Die „wahrhafte Krise“ wird von Beobachtern der politischen Szene auch als „das Erbe des aktuellen Präsidenten Klaus-Werner Johannis“ apostrophiert. Der ist allerdings in den letzten Wochen völlig untergetaucht. 

Anton Potche

Präsidentschaftswahl in Rumänien

Rumäniens deutscher Staatspräsident, Werner Klaus Johannis, hat seit 10 Jahren das höchste Amt im Staat inne. Und er ist nicht der erste deutsche Regent im weiteren Sinne des Wortes in Rumänien. Seine deutschen Vorgänger waren König Carol I. (1881 – 1914), König Ferdinand I. (1914 – 1927), König Michael I. (1927 – 1930 / 1940 – 1944/1947) und König Carol II. (1930 – 1940). Auf vier Herrscher aus der Sigmaringer Linie der Hohenzollern folgte also ein waschechter Siebenbürger Sachse (2014 - 2024). Und der wird jetzt sein Amt niederlegen, weil es so in der rumänischen Verfassung festgeschrieben ist.

Am kommenden Sonntag, dem 24. November 2024 wird gewählt. Sage und schreibe 14 (vierzehn) Kandidaten bewerben sich um das Amt, unter ihnen drei Frauen. Alle Kandidaten sind ehemalige oder aktive Politiker. Die größten Chancen haben die zwei führenden Köpfe der PSD, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, und der PNL, der Nationalliberale Nicolae Ciucă. Die zwei politischen Schwergewichte haben sich bisher im Amt des Premierministers abgewechselt: Ciucă von 2020 bis 2023 und Ciolacu von 2023 bis jetzt. (Das war eigentlich eine Idee Johannis’, die immerhin zeigt, wie Demokratie in Krisenzeiten funktionieren kann.) Der 56jährige Marcel Ciolacu hat sich durch viele Partei– und Verwaltungsämter hochgedient, während der gleichaltrige Nicolae Ciucă eine beeindruckende militärische Karriere, inklusive Verteidigungsminister, hinter sich hat.

Sucht man nach bekannten Namen von eventuellen Konkurrenten der beiden, so stößt man auf den Politprofi Ludovic Orban und den ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der NATO Mircea Geoană. Nach den letzten Umfragewerten sind aber ganz andere Kandidaten im Blickfeld der Wählerschaft. Nach Marcel Ciolacu (30%) und Nicolae Ciucă (18%) werden George Simion (AUR – Allianz zur Vereinigung der Rumänen) mit 17% und Elena Lasconi (USR – Union Rettet Rumänien) mit 14% genannt. Erst dann folgt der Unabhängige Mircea Geoană mit 7%. Die Umfrage wurde vom Institut CIRA (The Center for International Research and Analyses ) bei 1040 Personen durchgeführt und war vom Fernsehsender ProTV in Auftrag gegeben worden.

Bis zur Präsidentenwahl ist immerhin noch eine Woche Zeit und da kann noch einiges passieren. Es sieht auf jeden Fall nach einer Stichwahl aus. Die wird dann am 8. Dezember abgehalten. Und weil dazwischen noch die Parlamentswahlen liegen – am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens; das muss man erst mal fertigbringen –, dürfen die Rumänen sich auf einen spannenden Spätherbst freuen.

Anton Potche

Wahlzeit ist Austritts-, Wechsel- und Gründerzeit

Wahlzeit ist Austritts-, Wechsel- und Gründerzeit. Beispiele dafür gibt es genug und das quer durch Europa. Dabei geben sich die Protagonisten oft schon ein ganzes Jahr Vorlaufzeit. Ausgeschlossen von diesen Usancen sind natürlich autokratische Systeme à la Russland.

Beispiel eins: Sahra Wagenknecht. Im Januar dieses Jahres hat die Politikerin ihre Partei DIE LINKE verlassen und zusammen mit einigen Gesinnungsgenossen das Bündnis Sahrah Wagenknecht (BSW) gegründet. Natürlich will sie nach der Bundestagswahl am 28. September 2025 mit ihrer Partei in Fraktionsstärke ins dann sowieso zahlenmäßig verkleinerte Parlament (nach Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages vom 17. März 2023) einziehen. Man kann nur staunen: Da gründet sich jemand seine eigene Partei und hat damit auf Anhieb Erfolg. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben es bewiesen.

Beispiel zwei: Was die Etablierten können, können wir auch, hat sich der zehnköpfige Bundesvorstand der Grünen Jugend gedacht und hat kürzlich mit Trompeten und Posaunen ihre Mutterpartei Bündnis 90/ Die Grünen verlassen. Nachahmer haben nicht auf sich warten lassen. Komplette Vorstände der grünen Jugendorganisation sind aus der Partei ausgetreten: aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Bayern, Brandenburg und Berlin. Das berichtet die Wochenzeitung der Freitag vom 10. Oktober 2024.

Das sind zwei Beispiele aus einer der gefestigtsten Demokratien Europas und sogar der Welt: also aus Deutschland. Doch auch jüngere Demokratien sind schon in solchen politischen Spielchen geübt: Austreten, Eintreten, neu Formieren und auf Parteiebene Neugründen – oft nur zu einem einzigen Zweck: Gewinn von je mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen. Die Art der Wahlen ist nicht ausschlaggebend.

Als Beispiel sei hier Rumänien angeführt. Das Land ist seit der antikommunistischen Revolution im Jahre 1989 eine semipräsidentielle Republik, mit verfassungsmäßigen Anleihen aus der Weimarer Republik und/oder der französischen Fünften Republik, ist seit 2004 Mitglied der NATO und seit 2007 der EU. Wie auch immer, es war seit dem Entstehen der Demokratie politisch noch nie langweilig in dem Land an der Ostgrenze der EU und NATO. Regierungen kommen und gehen, Parteien tauchen auf und verschwinden recht bald wieder. Regierungskoalitionen implodieren mit einem riesigen Knall, wie erst vor ein paar Tagen, als die Nationalliberalen ankündigten, dass sie nicht mehr mit ihrem sozialdemokratischen Regierungspartner zusammenarbeiten wollen ... aber ohne dabei ihre Regierungsämter aufzugeben.

Am 1. Dezember 2024, dem Nationalfeiertag Rumäniens, wählen die Rumänen ein neues Parlament. Also ist es nach landesüblicher Usance angebracht, dass es mal wieder in der politischen Landschaft blitzt und donnert. Nicht genug damit: Am 24. November und/oder 8. Dezember (eventuell zweiter Wahlgang) wählen die Rumänen einen neuen Präsidenten. Klaus Werner Johannis‘ Amtszeit geht nach 10 Jahren Präsidentschaft zu Ende. Das will auch heißen, dass alle Bewerber um das Präsidentenamt sich auf verschiedene Art und Weise in Stellung bringen. Und dabei werden auch Namen nach oben gespült, die schon einige Zeit im politischen Wellengang untergetaucht waren. Zu ihnen gehört auch Victor Orban. Der Mann ist ein Profi. Er war vier Jahre lang (2017 - 2021) Vorsitzender der PNL (Nationalliberale Partei) und von November 2019 bis Dezember 2020 (Corona-Zeit) Premierminister Rumäniens. Und er weiß, dass man ohne eine politische Unterstützung kaum Chancen hat im Ringen um das höchste Amt im Staate. Er will es jetzt noch einmal wissen und Präsident Rumäniens werden.

Als erstes hat er jetzt ein liberal-konservatives Bündnis aus kleinen, mit zum Teil aus der Vorkriegszeit politisch historisch legitimierten Parteien zusammengeführt und sich von ihnen zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen. Die zur Kandidatur nötigen 200.000 Wählerunterschriften hat er problemlos zusammengebracht. Es waren nach seinen Aussagen sogar 350.000. Das Bündnis nennt sich Alianța Forțelor de Dreapta Liberal-Conservator (Allianz der Rechten Kräfte – Liberal-Konservativ) und besteht aus den Gruppierungen Forța Dreptei (Kraft der Rechten) – eine von Ludovic Orban im Dezember 2021 gegründete Partei mit ca. 20.000 Mitgliedern, deren Vorsitzender er ist , PMP (Partei Volksbewegung), PNȚMM (Nationale Bauernpartei Maniu - Mihalache) und Alternativa Dreaptă (Rechte Alternative).

Beim Nominierungskongress dieser politischen Gruppierungen zur Wahl des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten am 5. Oktober in Bukarest haben alle Vorsitzenden eine Ansprache gehalten. Obzwar es eine reine Wahlkampfveranstaltung war, ging es doch überraschend gesittet zu. Nur Adela Mîrza, die Vorsitzende der Alternativa Dreaptă verbreitete in ihrem Diskurs ein wenig Wahlkampfstimmung. Einige der anderen 14 Präsidentschaftskandidaten charakterisierend, kam sie auch auf den jetzigen Präsidenten Klaus Johannis zu sprechen: „Wir hatten einen absolut nicht anwesenden Präsidenten, Luxustourist auf Kosten der Steuerzahler, der er war und noch immer sein will – selbst er weiß nicht, was er noch sein will, aber etwas will er sein. Nachdem NATO und EU ihm die Türen mit einem „nein, danke“ zugeschlagen haben, denkt er daran, auch die Verfassung mit den Füßen zu treten und sich ein eigenes Gesetz zu schmieden. Wenn Herr Präsident so an seinem Präsidentenamt hängt, empfehlen wir ihm wärmstens die Präsidentenfunktion eines Golfklubs, Skiklubs oder Touristenklubs anzutreten.“ (Wer es glaubt wird selig, wer es nicht glaubt lebt ewig.)

Auch Ludovic Orban gab sich kämpferisch, blieb aber dabei immer staatsmännisch. Er verlangt eine Reform der Administration: „weniger Ministerien, weniger Agenturen, weniger Landkreise (județe), weniger Staatsfunktionäre“ und schließlich eine „Depolitisierung“ des gesamten Staatswesens. Irgendwie kamen auch Reminiszenzen an vergangene Zeiten auf, als der Redner in den Saal rief: „Ich will keine Informationsdienste mehr in politischen Parteien, in der Justiz, der Privatwirtschaft, in der Administration und in den Medien. Die Demokratie kann nur funktionieren, solange die Tentakel der Informationsdienste (servicii de informații) sich nicht parasitär in öffentlichen Institutionen breitmachen.“

Die Außenpolitik Rumäniens ansprechend, meinte der Präsidentschaftskandidat Ludovic Orban, der im Falle seiner Wahl auch Oberbefehlshaber der Armee würde: „Nicht wir haben uns Russland als Feind ausgesucht. Sie haben das so bestimmt. […] Im Laufe der Geschichte und auch in Zukunft kam und kommt die Gefahr für die Sicherheit Rumäniens von Russland. Dieses Land ist eigentlich unser Feind. Schon aus der Antike kennen wir den Spruch: Wenn du Frieden willst, musst du auf den Krieg vorbereitet sein.“

Mit diesem rumänischen Orban wären die EU-Granden in Brüssel bestimmt zufriedener als mit dem Orban aus dem Nachbarland Ungarn.

Anton Potche

Die Europawahl in Rumänien

Die Umfragen zu den Ergebnissen der Europawahl in Rumänien hatten schon Tage vor der Wahl auf Überraschungen hingedeutet. Diese Tendenz hat sich am Wahlabend (22:00 Uhr Ortszeit, 21:00 Uhr MEZ) in den Studios einiger Fernsehsender verstärkt. Und das alles bevor es irgendwelche zuverlässige Hochrechnungen gab. Immerhin war diese gewollt oder ungewollt herbeigeredete Situation der Spannung in den zahlreichen Gesprächsrunden und implizit den Wohnzimmern landauf, landab nicht abträglich.

Die Gäste in den Gesprächsrunden waren namhafte Wissenschaftler & Journalisten aus politiknahen Bereichen, was natürlich nicht zu gleichen oder nur ähnlichen Meinungen führte. Einige glaubten den Überraschungsgeschichten, während andere in diesen Ankündigungen (wohlgemerkt: ohne konkrete Zahlen) überhaupt nichts Alarmierendes fanden. „Sondaj exit pol“ heißt in Rumänien die zuverlässigste Hochrechnungsumfrage. Ein Gesprächsteilnehmer sprach sogar von 99 Prozent Genauigkeit.

Um 22:00 Uhr hatten die Rumänen dann (approximative) Gewissheit. Die erste Hochrechnung hat für die Europawahl folgendes Resultat ergeben: PSD/PNL – 54 %, AUR – 14%, ADU – 11% und UDMR – 5%. Dazu muss man die Sonderheiten dieser Wahl in Erwägung ziehen. Zwei der vier Wahlkandidaten sind politische Koalitionen. Die Sozialdemokraten (PSD) und die Nationalliberalen (PNL) regieren in Rumänien jetzt in dieser Form schon im dritten Jahr. Für diese Wahl nennen sie sich CNR (Nationale Koalition für Rumänien). Nach zwei Jahren hatten sie sogar den Premier friedlich gewechselt, von Nicolae Ciucă (PNL) zu Marcel Ciolacu (PSD). Die zweite Wahlliste firmiert unter dem Kürzel ADU (Allianz der Vereinten Rechten). Hier haben sich gleich drei politische Gruppierungen zusammengeschlossen: USR (Union Rettet Rumänien), PMP (Partei der Volksbewegung) und FD (Kraft der Rechten). Die zwei Einzelparteien sind AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) und UDMR (Union der Ungarn aus Rumänien).

Die Rumänen schicken 33 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Laut der bisherigen Hochrechnung (Sonntag, 23:00) wären das in Zahlen 22 Mandate für die Koalition CNR, 5 Mandate für AUR (eine rechtsextreme Formation), ADU 5 Mandate und 2 Abgeordnete für die Ungarn aus Rumänien. Heute morgen sah diese Einordnung dann so aus: CNR – 53% (21 Mandate), AUR – 15% (6), ADU – 11% (4) und UDMR – 5% (2). Andere Parteien und Gruppierungen mit zum Teil exotischen Namen gingen bei der Sitzverteilung leer aus. Zumindest bis jetzt, denn ein Endergebnis dieser Europawahl liegt noch nicht vor.

Die Rumänen haben am 9. Juni auch ihre Gemeinde- und Stadträte sowie die Abgeordneten der Kreisräte mit den entsprechenden Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden gewählt. Die Diskussionen in den Medien (besonders Fernseher) haben gezeigt, dass diese rumänischen Wahlen verständlicherweise für die Diskussionsteilnehmer ein größeres Gewicht als die Europawahlen hatten. Auf die Rumänen wartet heuer noch eine Parlamentswahl und die Präsidentenwahl. Dabei scheinen die Rumänen schon jetzt an Wahlmüdigkeit zu leiden. An diesem Wahlsonntag waren nur knapp über 50 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen.

Anton Potche

Johannis – der Stratege?

Die politische Situation in Rumänien ist alles andere als stabil. Besonders die Sachverhalte in den zwei Regierungsparteien PNL und USR-PLUS sind von Spannungen geladen. In beiden Gruppen fanden in der 38. Kalenderwoche Wahlen statt. Schon im Vorfeld hatte USR-PLUS seine Minister aus der Regierung abgezogen. Die Tonangeber in dieser Partei verlangen den Rückzug des Premierministers Florin Cîțu (PNL). Der Liberale denkt aber gar nicht daran, seinen Posten zu räumen.

Die seit 2019 bestehende Gruppierung USR-PLUS (Union Rettet Rumänien – Partei Freiheit, Einigkeit und Solidarität) wird angeführt von Dan Barna (USR) und Dacian Cioloș (PLUS). Beide haben ihren Hut in den Ring für einen ab nun einzigen Vorsitzenden geworfen. Die Wahl fand online statt und führte in eine Stichwahl, die am 2. und 3. Oktober wieder online abgehalten wurde. Beim ersten Wahlgang sah das Ergebnis wie folgt aus: Dacian Cioloș - 46% (15.111 Stimmen), Dan Barna - 43,9% (14.404 Stimmen), Irineu Ambrozie Darău – 10,1% (3.300 Stimmen.) 32.815 Mitglieder des Parteienbündnisses hatten an der Wahl teilgenommen. Heikel war eigentlich bei diesem Urnengang, dass die Vereinigung durch eine Absorption (absorbție) von PLUS in die USR stattfinden sollte. Das war seit einem gemeinsamen Kongress der zwei Gruppierungen am 15. August eine beschlossene Sache. Jetzt hatte man aber nach dem ersten Wahlgang die Situation, dass der erfahrene Europapolitiker Cioloș (zurzeit Vorsitzender der Parlamentariergruppe Renew Europe im Europäischen Parlament) mit einem leichten Vorsprung in die Stichwahl ging, obwohl er der kleinere Partner in dieser zur Einheitspartei reifenden Zweier-Gruppierung war.

Das Resultat der Stichwahl stand am Abend des 2. Oktober 2021 fest: Dacian Cioloș - 19.603 Stimmen, Dan Barna - 18.908 Stimmen. Und schon einen Tag später wurde die Vereinigung der beiden politischen Gruppierungen zur Partei USR vollzogen. Parteivorsitzender ist Dacian Cioloș. Er war von November 2015 bis Januar 2017 Premierminister Rumäniens – übrigens eingesetzt von Präsident Johannis als Leiter eines Technokratenkabinetts, wo die politischen Parteien doch wieder mal kläglich versagt hatten.

In der gleichen Woche (38), nur einen Tag später, hielten die Nationalliberalen (PNL) ihren Parteitag ab. Mit Vorstandswahlen. Und das war brisant, tobte doch schon seit Wochen ein erbitterter Kampf um den Posten des Parteivorsitzenden zwischen dem Amtsinhaber Ludovic Orban (Ex-Premier und Vorsitzender der Abgeordnetenkammer) und dem aktuellen Regierungschef Florin Cîțu. 5000 PNListen waren nach Bukarest gekommen ... um einen neuen Parteivorsitzenden auf den Thron zu heben oder den alten in seinem Amt zu bestätigen. Cîțu hat die Wahl mit 2.878 zu 1.898 Stimmen gewonnen. Orban legte sein Amt des Parlamentspräsidenten nieder und kein einziger seiner PNL-Mitstreiter wurde ins neue Präsidium der Partei gewählt. Entweder – oder. Alles – oder nichts.

Nach diesem Motto lief auch der Kongress ab. Obwohl die zwei Kandidaten sich in ihren Bewerbungsansprachen nicht gegenseitig verunglimpften, war die Atmosphäre in der Bukarester Kongresshalle aufgeheizt. Buhrufe, Pfiffe, Akklamationen u.s.w. In Fußballstadien geht es manchmal gesitteter zu. Die Reden der Kontrahenten waren völlig substanzlos. Orban gab sich noch einigermaßen ministrabel, aber Cîțu hatte nichts zu bieten. Keine Spur von einer staatspolitischen Verantwortung für Rumänien. Nur vor Selbstlob triefende Phrasen im Stil von „Wir sind die Besten ... Wir sind PNL“. Das Land steht vor einem Covid-Kollabs. Die Krankenhäuser und das medizinische sowie pflegerische Personal stoßen längst an ihre Grenzen. Das hat keinen der beiden interessiert. Wichtig war ihnen bei diesem Kongress nur eins: die Macht.

Und man höre und staune, es gab noch einen dritten Protagonisten: Klaus Johannis (rum.: Iohannis), seines Zeichens Präsident Rumäniens. Wer bei seinem Auftritt gerade draußen bei einem Mici (Grillwürstchen) mit Senf und Bier weilte – dafür war bei einem PNL-Volksfest natürlich ausreichend gesorgt -, hatte nichts versäumt, denn das, was der Staatspräsident von sich gab, war nur bedingt staatstragender, als die Reden der zwei Streithähne Orban und Cîțu. Der höchste Mann im Staate war auch nicht gekommen, um Streit zu schlichten, sondern um Öl ins Feuer zu gießen. Er gab Sätze von sich wie: „Diese Regierung muss weiter machen, denn es gibt keinen realen Grund, dass der Premier abgesetzt wird oder demissioniert. Mehr noch, wenn der Premier und die liberalen Minister von allen Seiten angegriffen werden, müsste die gesamte PNL Solidarität zeigen und sie mit aller Kraft unterstützen. Die Sabotage aus den eigen Reihen der Partei ist unverständlich.“ Eine klarere Parteinahme für Cîțu kann es ja wohl nicht geben.

Und dann kam noch der Schlussspurt des Klaus Johannis: „Ich glaube, Rumänien könnte ein Jahrzehnt lang eine rechte Regierung haben. [...] Ich habe Vertrauen, dass die Partnerschaft, die ich vor vielen Jahren mit der PNL eingegangen bin, fortgesetzt und Rumänien viele Vorteile bringen wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Zukunft eine gute für die Nationalliberale Partei sein und die Regierung gut geführt werden wird - von den Liberalen, die wissen werden, wie man ein Exekutiv, beschäftigt mit momentanen Provokationen, aber auch mit der mittel-und langfristigen Entwicklung Rumäniens, unterstützt. Sie können auf mich bei der Anwendung des Programms, für das die Rumänen uns ihr Vertrauen und ihre Unterstützung geschenkt haben, setzen, ein Programm, das als Erstes einem normalen Rumänien, ohne Skandale und fruchtlosen Auseinandersetzungen und vielmehr mit organischem Wachstum, verpflichtet ist.”

Das klingt doch sehr nach einer Parteitagsrede eines Kandidaten für den Chefposten dieser politischen Gruppierung. Man muss sich nur den Werdegang Klaus Johannis’ ansehen, um daraus Spekulationen über das strategische Denken dieses Mannes anstellen zu können. Er betrat die Politik durch eine Seitentür, um nicht zu sagen, durch die Hintertür. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien hat ihm diese Tür geöffnet, die dann im Jahre 2000 für das Bürgermeisteramt in Hermannstadt / Sibiu offenstand. Und das nicht nur spaltenbreit, sondern weit, mit 69 Prozent der Stimmen. 2013 begann der steile Aufstieg des Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis in der politischen Landschaft Rumäniens mit seiner Wahl zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL). Beim Parteitag der PNL am 28. Juni 2014 wurde er deren Vorsitzender. Seit dem 21. Dezember 2014 darf er sich Präsident aller Rumänen nennen. Das ist er heute noch und wird es voraussichtlich auch bis zum Ende seines zweiten Mandats (2024) bleiben.

Und dann? Diese Frage wird Klaus Johannis sich mit großer Wahrscheinlichkeit stellen. Dann ist er 65 Jahre alt. Für einen Politprofi ist das noch kein Rentenalter. Eine dritte Präsidentschaft gibt es laut Verfassung für ihn nicht – vorausgesetzt er greift nicht zu Putin-Methoden. Aber ein Premierminister-Posten wäre ja auch nicht verkehrt. (Sind wir nicht schon wieder bei Putin?) Wie auch immer, dafür müssen die Weichen rechtzeitig gestellt werden. Und dazu braucht man eine gute Strategie. An der scheint Rumäniens Präsident zurzeit zu arbeiten. Ob der ihm am Vortag der Deutschen Einheit in Aachen verliehene Karls-Preis vielleicht zumindest als Imagebonus helfen wird, muss sich dann zeigen.

Es gibt allerdings zwischen den in seiner rumänischen Heimat um die Macht ringenden bisherigen Koalitionspartnern PNL und USR einen kleinen aber feinen Unterschied, der bei den zwei kürzlich abgehaltenen Kongressen deutlich wurde: Cîțu hat seinem Widersacher Orban und dessen Unterstützer keinen einzigen Posten im Präsidium der PNL gegönnt, während in der von Cioloș präsidierten USR-Führungsriege mehr Mitstreiter Barnas vertreten sind als ehemalige PLUS-Mitglieder. Moral. Anstand. Politische Kultur ... Wer sich wie jetzt Klaus Werner Johannis in eine Liste mit so klangvollen Namen wie Konrad Adenauer, Winston Churchill, Robert Schumann, Walter Scheel, Henry Kissinger, Gyla Horn, Václav Havel u. a. einreihen darf, sollte sich schon mal über einen Wertekanon Gedanken machen, den er eventuell der Suche nach einem politischen Partner für die Zukunft zugrunde legen kann.

Anton Potche