Commitee
on Finance United States Senate: Continuing Presidential Authority to
waive Freedom of Emigration Provisions - Hearing before the
Subcommittee on International Trade of the Committee on Finance
United States Senate – Ninety-Eighth Congress – First Session –
August 8, 1984; U.S. Government Printing Office, Washington: 1985
Es
sind 36 Jahre ins Land gegangen, seit es im amerikanischen Senat eine
Anhörung gab, die eigentlich beweisen kann, wie sehr die
Rumäniendeutschen sich schon lange vor dem Sturz des kommunistischen
Diktators Ceaușescu um
ihre Ausreise aus Rumänien, ihrer seit Jahrhunderten angestammten
Heimat, bemühten. Man wusste in Amerika Bescheid um die Verhältnisse
in Rumänien. Auch um den immer ausgeprägter werdenden Ausreisewille
der Deutschen, aber auch um die Erkenntnis, dass es sich dabei um
Geld, viel Geld handeln könnte. Wie anders kann man sich erklären,
dass in der Anhörung vom 8. August 1984 sowohl Finanzexperten als
auch Fachleute für internationale Wirtschaftsbeziehungen am
Verhandlungstisch saßen. Das war bereits die zweite Gesprächsrunde
zum Thema Continuing Presidential‘s authority
to waive freedom of emigration
provisions. Dabei ging es nicht nur um Rumänien,
sondern auch um Ungarn und China. US-Präsident war damals Ronald
Reagan, der kurz vor Neuwahlen stand.
Das
zu dieser Thematik erstellte
Dokument umfasst rund 500 Seiten und ist auch
gespickt
mit vielen Namen deutscher Bürger Rumäniens, aber
nicht nur.
Die Senatoren haben sich sehr detailliert mit den politischen und
sozialen Verhältnissen in den betreffenden Ländern
auseinandergesetzt. Senator Robert
J.
Dole
hielt zum Beispiel fest, dass
„die Situation in Rumänien immer noch diffizil ist“ und Grund zu
„weiterer Unterstützung“ besteht. John
C. Danforth
zeigte sich einigermaßen zufrieden mit Rumänien. Zumindest die
erhobenen „education
tax“, gemeint sind die vom
rumänischen Staat verlangten Kopfgelder für ausreisewillige
Intellektuelle, wären eingestellt worden, meinte er. Es geht hier
natürlich nicht nur um die Deutschen aus Rumänien, sondern um alle
Bürger des Landes. Und es
geht um die damals so heiß begehrte „Most
Favoured
Nation
(MFN)“
-
Meistbegünstigungsklausel.
Sogar vordergründig; aber
die amerikanischen Bedingungen für diese Klausel wurden meistens an
den Menschenrechtsbedingungen in den infrage kommenden Ländern
festgemacht, und dazu zählte nun mal auch die freie Auswanderung,
besonders die Familienzusammenführung. Der
Senator von Pennsylvania,
John
Heinz,
gab zu Protokoll: „The annual Most-Favored-Nation review has helped
to reduce barriers to emigration and has led to limited improve ments
in the general human rights area.“ Er war also von der Wirkung
dieser damals viel diskutierten und begehrten Klausel (obwohl sie
kaum wirtschaftliche Vorteile brachte) überzeugt. Die
rumänische
Regierung hat die
„Clauza națiunii celei mai favorizate“ schon
1975 bekommen und sie
auch immer wieder als Erfolg der rumänischen Außenpolitik
vorgezeigt. Andererseits
bezogen sich auch rumänische Regimekritiker gerne auf sie.
Günstig
standen 1984 die Chancen für Rumänien nicht gerade, wenn John
Heinz
festhielt: „The
overall human rights situation in Romania is bleak.“ Er
hatte recht, der Senator aus Pennsylvania,
und
das sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Es gab kaum noch Strom und
von Weihnachten war, ich wanderte damals
aus,
kaum etwas zu sehen. Es war zappen dunkel
(blak)
im
Land,
wenn nicht gerade
irgendwo
etwas Schnee herumlag: trostlos
(bleak) nach allen Regeln der Kunst.
Das
Dokument dieser Anhörung enthält auch Stellungnahmen von
Organisationen und
Einzelpersonen wie etwa Priester verschiedener
Glaubensgemeinschaften.
In einer solchen heißt
es klar und deutlich, ohne diplomatischen Duktus, wie man ihn bei den
Senatoren noch herauslesen kann: „Nicolae Ceausescu, President of
Romania and General Secretary of the Romanian Communist Party, has
created a repressive society that is virtually impenetrable and a
personality cult that is omnipresent.“ Das werden die meisten
Menschen, die damals dort lebten, auch
so
unterschreiben.
Und
diese Menschen waren Subjekte der großen Politik. Als wahrnehmende
und denkende Wesen, haben einige von ihnen versucht, in diesem
inkommensurablen Getriebe die Rolle eines kleinen, winzig kleinen
Rädchens zu spielen, und das zum eigenen Nutzen. Man
kann sich die Auswirkungen dieses unermesslichen politischen
Räderwerks auf das einzelne Individuum nur schwer vorstellen. Umso
interessanter ist es dann, festzustellen, dass man als kleiner Mann
doch in einem solchen Getriebe
vorkommt und als politisches Subjekt sogar eine Unze wiegt, mit Name,
Herkunftsort und vielleicht sogar speziellem Anliegen. Und
es sind wahrlich nicht nur
Namen wie Paul
Goma,
Virgil
Tănase,
Virgil
Ierunca
oder Monica
Lovinescu,
die in derartigen
Gesprächen und Dokumenten wie das hier besprochene vorkommen,
sondern auch Leute wie du und ich, also Menschen, die auf
verschiedenen Kanälen versucht
haben eine
Ausreise aus Rumänien zu
erlangen.
Ich
stieß in dem Bericht auch auf Namen aus meinem Geburtsort. Familie
Awender
(
Susanna,11/11/52,
Georg,
12/6/50, Jürgen,
6/5/73 und
Erwin
2/2/75)
aus
der Jahrmarkter (Giarmata) Johannigasse, Nr. 1110, haben zwischen
1972 und 1983 sieben Ausreiseanträge
gestellt
und wurden ebenso oft abgewiesen; sie
wollten
nach Deutschland zu Susannas
Eltern, Andreas
& Johanna
Stoffel,
auswandern, kann man einer Liste mit „Priority Cases“ entnehmen.
Auch
andere Jahrmarkter Familien tauchen auf der Liste mit „dringenden
Fällen“ auf: Hügel
(Anna,
5/7/08, Josef,10/1/32
Susanna,
8/10/34 und Josef
Jr.
4/10/62) aus der Morii-Straße 953 mit 19 gestellten Ausreiseanträgen
(1961 – 1982); Kilzer
(Anna-Maria,
Petru,
Walter
und
Magdalena);
Kumaus
(
Katharina,
Hans,
Heino
und
Harald)
– auch diese Familie mit 19 abgelehnten Anträgen; Loris
(Matei
& ...)
- die
unleserliche Stelle
ist mit einem RESOLVED-Stempel verdeckt – Das
Ehepaar hat in der Morii-Straße bei Nr. 842 gewohnt); Schneider
(Sebastian,
Anna,
Christof,
Barbara,
Walter,
Erich);
Barth
(Anne-Marie,
Adam,
Karin,
Dietlinde);
Funk
(Peter,
Eva,
Ingrid);
Griess
(Mariana,
Ignatz);
Krämer
(Matei,
Susana,
Ana
Loris);
Kreuter
(Nikolaus,
Elisabeta,
Albinger
Ana);
Kronenberger
(Petru,
Magdalena,
Sabine,
Harald).
Und man ist dann doch überrascht, wenn man auf die eigene Oma und
den Onkel trifft: Loris
(Anton,
3/22/36, Elisabeta,
5/26/17). Die Unzufriedenheit in Rumänien muss wirklich groß
gewesen sein, denn die Liste der Ausreisewilligen ist
sehr lang.
Und ich finde auch weitere
Landsleute: Martin
(Michael,
Anna,
Elfriede,
Alfred
und Elvine);
Nix
(Franz,
Annemarie,
Eleanora
Eva)
– RESOLVED; Orth
(Anna,
Georg),
Ruttner
(Peter,
Maria);
Schiller
(Eva,
Margareta);
Schlosser
(Jakob,
Barbara)
usw.,
usw. Die Tabelle „EMIGRATION APPLICANT“ scheint wirklich kein
Ende zu nehmen und meine Jahrmarkter Landsleute sind hier sehr, sehr
zahlreich für lange Zeit in
amerikanischen Archiven ... na, verewigt wäre vielleicht
übertrieben, aber
gelagert.
Ob
man durch seinen Ausreisewillen die Vergabe der
Meistbegünstigungsklausel
beeinflusst
hat, oder ob es eher umgekehrt war, dass die Klausel die ein oder
andere Ausreise erst ermöglicht hat, wird nie ganz zu eruieren sein.
Die
vorgelegten Listen stammen von der Internationalen
Menschenrechtsorganisation,
deren Vertreter auch in dem Hearing gehört wurde.
Den Menschen in Rumänien war das auch egal. Ihnen war wichtig, dass
sie das Paradies Ceaușescus
verlassen konnten. Von
den ca. „1000
Romanian families in our caseload”, wie
es in dem Dokument der Menschenrechtsorganisation heißt, kamen
210 mehr oder weniger große Familien
aus
Jahrmarkt
/ Giarmata. Das ist ja doch eine stattliche Zahl: 21 % … und
ein sehenswerter Beitrag zur Weltpolitik.
Anton
Potche
