Dieses
Szenario war nach der verheerenden Präsidentschaftswahl in Rumänien
für die gestern in diesem Land über die Bühne gegangene
Parlamentswahl nicht ausgeschlossen: Die rechtsradikale Partei AUR
(Allianz
zur
Vereinigung der Rumänen)
des Großmauls und Raufbolds George
Simion
gewinnt die Wahl. Die ersten Prognosen (21 Uhr MEZ) zeigten dann
zwar
kein Glück
verheißendes
Bild, ließen
aber trotzdem aufatmen, denn eine Katastrophe wie bei der
Präsidentschaftswahl schien (vorläufig) abgewendet zu sein. Das
Zwei-Kammern-Ergebnis sah so aus: PSD
(25,5%),
AUR
(19,3), PNL
(15,3), USR
(15,7), POT
– Partei der jungen Menschen (5,5), UDMR
(5,0), SOSRO
(5,5) - eine rechtsextreme Gruppierung mit Abgeordneten im
EU-Parlament, die
sich S.O.S.
Rumänien
nennt - für die Abgeordnetenkammer und PSD
(25,7), AUR
(19,5), USR
(15,7), PNL
(15,6), SOSRO
(5,5),
POT
(5,3) (eine Partei, die erst seit einigen Wochen in der politischen
Landschaft Rumäniens aufgetaucht ist – mit einem rechtsextremen
Programm) und UDMR
-
Demokratische
Union der Magyaren aus Rumänien
(5,0)
für
den Senat. Die Eintrittsmarge in die zwei Legislativorgane liegt bei
5,0 Prozent.
Bei
den Interviews mit den EU-orientierten Politikern konnte man die
Erleichterung spüren. Zum Jubeln war es trotzdem noch keinem zumute,
denn man hat noch die Nacht der Auszählung bei der ersten Tour der
Präsidentschaftswahl in erschreckender Erinnerung. Also könnte auch
hier am folgenden Morgen alles anders aussehen. Auch
der unheimliche Präsidentschaftsanwärter Călin
Georgescu
ist im Rennen um einen Platz
im Repräsentantenhaus oder im Senat – auf
der Liste von POT.
Wenn
vielleicht
nicht Präsident dann wenigstens Abgeordneter …
* * *
Heute
Morgen (10
Uhr MEZ) sehen
die Zahlen
nach der Auszählung von
99,87 Prozent der
Stimmzettel dann so aus: Senat
– PSD
(22,40%), AUR
(18,25), PNL
(14,32), USR
(12,22), SOSRO
(7,71), UDMR
(6,41) und POT
(6,35); Abgeordnetenkammer
– PSD
(22,05%), AUR
(17,96), PNL
(13,26), USR
(12,35), SOSRO
(7,31), UDMR
(6,41) und POT
(6,36).
Das
wären dann in beiden Kammern Mitglieder von je sieben Parteien und
die könnte man, von ihren ideologischen Richtlinien her betrachtet,
einteilen in Demokraten und Rechtspopulisten – natürlich mit den
entsprechenden Sympathien für die andere Seite oder heimliche
Antipathien für das eigene Lager. So ist nun mal Politik. Zu den
Demokraten kann man folgende Parteien zählen: PSD,
PNL,
USR
und UDMR.
Die anderen drei bewegen sich im rechtspopulistischen Bereich.
So
hätten die Rumänen also auch die zweite Herbstwahl hinter sich gebracht.
Steht ihnen noch die dritte bevor: die zweite Tour der
Präsidentschaftswahl. Wenn … ja, wenn das Verfassungsgericht den
ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl überhaupt legalisiert.
Diese Wahl wurde beim höchsten Gericht beanstandet und die Richter
haben eine neue Zählung der Millionen von Stimmzetteln angeordnet.
Heute wollen die Verfassungsrichter entscheiden, ob der erste
Wahlgang gültig ist und am kommenden Sonntag, dem 8. Dezember, der
zweite stattfinden kann. Sollten die hohen Richter den ersten
Wahlgang der Präsidentschaftswahl annullieren, muss am 15. Dezember
und eventuell, bei Stimmengleichheit, am 29. Dezember 2024 wieder gewählt werden. So könnte sich für die Rumänen
zu den Herbstwahlen auch eine Winterwahl gesellen.
Anton
Potche
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