Dienstag, 13. November 2012

Ungereimtheiten zum richtigen Zeitpunkt


Es heißt oft, die Rumänen hätten viel vom byzantinischen Lebensstil übernommen. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Es könnte sich auf das autokratische Verhalten vieler Politiker im Land beziehen oder aber auch auf den Pessimismus der Rumänen, vielleicht auch nur auf die politischen Intrigen, die das rumänische Erscheinungsbild seit Jahren prägen. Auch vom rumänischen Orientalismus und Fanariotismus ist oft die Rede. Da geht es um Eigenschaften, die aus der Zeit der Osmanen stammen, also nach dem Fall von Byzanz (1453). 

Das vergangene Wochenende in Rumänien war geprägt vom Beginn des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 9. Dezember. Und es geht los im echt byzantinischen Stil, also Niedermachen des politischen Gegners mit allen Mitteln ist angesagt. Die Osmanen haben gerne eine Strangulierungsschnur benutzt, um dem Sultan unsympathische Herren aus den Augen zu schaffen, sogar nahe Verwandten. In Anbetracht dieser rustikalen Machtkampfmethoden, muss man den Rumänen von heute schon einen nicht unbedeutenden Zivilisationssprung zugestehen. Also von Orientalismus und Fanariotismus im geschichtlichen Sinn des Wortes kann keine Rede mehr sein. In Bukarest erdrosselt man heute seine Gegner politisch mit dem Aufdecken von Ungereimtheiten zum richtigen Zeitpunkt. Das ist insofern nicht besonders schwer, weil dort jeder Butter auf dem Kopf hat. 

Dass der Zeitpunkt eine wichtige Rolle spielt, ist zwar keine rumänische Spezialität – siehe Peer Steinbrück -, hat aber an den Ufern der Dâmboviţa eine bedeutend höheren Stellenwert als in Deutschland. Während es hierzulande meist Einzelne trifft, sind in Rumänien oft ganze Gruppen betroffen. Rumänische Nachrichtenkommentatoren sprechen mittlerweile so schnell, dass selbst Rumänen Mühe haben, sie zu verstehen. Wie aber will man anders so viele Fälle von Korruption und Inkompatibilität in einem Nachrichtenblock unterbringen? 

Als erste Wahlkampfopfer hat es jetzt Eduard Raul Hellvig, Minister für Regionale Entwicklung und Tourismus, Ovidiu Silaghi, Transportminister, Liviu Pop, Minister für Sozialen Dialog, (Wahnsinn, was die alles haben!) und den stellvertretenden Generalsekretär der Regierung Dan Mihalache erwischt. Die Herren werden von der Nationalen Integritätsagentur (ANI) der Unvereinbarkeit ihrer Ämter mit verschiedenen Tätigkeiten in der Wirtschaft beschuldigt. Laut dem sogenannten Integritätsgesetz dürfen Inhaber öffentlicher Ämter keine Funktionen in der freien Wirtschaft mehr innehaben. Auch eigene Geschäfte, Verwaltungs- und Führungstätigkeiten in anderen Firmen müssen eingestellt werden. ROMÂNIA LIBERĂ hält fest, dass „ernannte oder gewählte Würdenträger (demnitari) ihre Verwandten oder Firmen, für die sie gearbeitet haben oder an denen sie Eigentumsinteressen haben, nicht bevorteilen dürfen.“ Wie schwer das ist, haben wir erst kürzlich in China gesehen. 

Die vier Beschuldigten weisen natürlich jegliche Schuld weit von sich und die regierenden Parteien unterstützen sie. Die Opposition drängt auf lückenlose Aufklärung und der in letzter Zeit sehr zurückhaltende Staatspräsident Traian Băsescu scheint langsam in Fahrt zu kommen. Sein Kommentar zu den Vorfällen, lässt klar erkenne, auf wessen Seite er steht: „Wenn es auf der Welt Zweifel an der Unvereinbarkeit gibt, wird zurückgetreten. Bei uns wird solidarisiert.“ Ob er sich auch schon auf den Korruptionsfall des Oppositionspolitikers Alin Trăşculescu bezieht, bleibt Spekulation. Auf jeden Fall sieht man, dass auch die Regierenden genug über die politischen Gegner wissen, um die Gunst des richtigen Zeitpunkts zu nutzen. Ein kleiner, aber feiner Unterschied scheint dann aber doch zwischen den zwei politischen Lagern Rumäniens, USL (Sozial-Liberale-Union) und ARD (Allianz Gerechtes Rumänien), zu existieren. Trăşculescu (PDL) hat seine Funktion des PDL-Vorsitzenden im Kreis Vrancea los. Da waren die Liberaldemokraten fix. Das muss man ihnen lassen. Die Regierung kommt unter Zugzwang. Auch Dan Mihalache musste heute seinen Hut nehmen. Auf ein fröhliches Wahlspektakel!

Anton Potche

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