Montag, 10. Februar 2020

Eine verrückte politische Woche … mit Fortsetzung


KW 6 – die sechste Kalenderwoche 2020. Was war das für eine verrückte politische Woche? In Deutschland, aber nicht nur. Und die Mitte der Woche, also der Mittwoch, war für das Chaos ausersehen, Zeit genug, um das Geschehene bis zum medial am besten bestückten Wochenende auszuleben (oder -sterben), zu analysieren, neue Positionen zu beziehen, in Selbstmitleid zu zerfließen oder Schadenfreude zu zelebrieren. Kollateralschäden sind natürlich auch zu vermerken. Das wäre eigentlich gar nicht so schlimm, gäbe es da nicht diesen einzigen großen Schaden: eine beschädigte Demokratie.

Und das kam so. Das deutsche Bundesland Thüringen hatte im Oktober 2019 eine Landtagswahl zu bestreiten. Und die Aufgabe, die der Souverän, also der Wähler, nach der Wahl den Politikern zur Lösung vorlegte, sah so aus: Bildet eine Regierung aus folgender Sitzverteilung im aus 90 Parlamentariern bestehenden Landtag: Die Linke – 29, AfD – 22, CDU – 21, SPD – 8, Grüne – 5, FDP – 5. Gar nicht so leicht, denn, wie immer man es auch drehen mochte, eine Mehrheit kam nicht zustande, wollte doch mit der als rechtsextrem stigmatisierten Alternative für Deutschland, die in Thüringen auch noch von dem ultrarechten „Flügel“ des Björn Höcke beherrscht wird, keine der anderen Parteien koalieren. Aber auch das bis dahin bestehende rot-rot-grüne Regierungsbündnis (seit 2014) unter der Führung des Linken Bodo Ramelow wollten die Oppositionsparteien nicht ums Verrecken weiter in der Thüringer Machtzentrale sehen. Um einigermaßen sorgenlos regieren zu können sind in diesem Parlament mindestens 46 Unterstützer notwendig. Die Verfassung sieht für die Wahl des Ministerpräsidenten drei Wahlgänge vor. In den ersten beiden gilt für den Sieger die 46-Stimmen-Marke, also die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt dann eine einfache Mehrheit, der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Ministerpräsident. In die ersten zwei Wahlgänge schickten nur die zwei zahlenmäßig stärksten Parteien ihre Kandidaten: Bei Die Linke war es Bodo Ramelow und bei der AfD Christoph Kindervater. Im ersten Wahlgang sah das Ergebnis so aus: 43 zu 25 bei 22 Enthaltungen für Bodo Ramelow. Beim zweiten Versuch brachte der noch amtierende Ministerpräsident es immerhin auf 44 Ja-Stimmen bei 22 für den Herausforderer und 24 Enthaltungen. Also war ein dritter Wahlgang angesagt, nämlich der entscheidende mit der einfachen Mehrheit. Und da zündete die AfD ihre Stinkbombe. Ein dritter Bewerber stellte sich zur Wahl: Thomas Kämmerich von der FDP. Er bekam 45 Stimmen und Bodo Ramelow nur 44, ein Parlamentarier hatte sich enthalten, während der AfD-Kandidat leer ausging.

Thomas Kämmerich hat die Wahl angenommen und ist neuer Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen. Seine Stimmen bekam er von seinen 4 FDP-Kollegen, (wahrscheinlich) 18 CDU-Mitgliedern und den … (wahrscheinlich) 22 AfD-Parlamentariern. Ein Wahlberechtigter hatte sich enthalten. Das alles bei der Annahme, dass Linke-, Grüne- und SPD-Abgeordnete ihre Stimmen Ramelow gegeben haben. Alles klar? Die AfD-Leute haben in corpore den FDP-Mann gewählt. (Die Wahlgänge waren natürlich geheim.) Kaum hatte Kämmerich die Wahl angenommen brach der Proteststurm los. Und er fegte durch alle Täler und über alle Gipfel der deutschen Politiklandschaft und natürlich durch alle Medien sowie die sozialen Netzwerke. Von Dammbruch war die Rede, Tabubruch, unverzeihlichen Fehlern, perfidem Trick, braunem Thüringen, einem Land „über dem intensive Gerüche nach Kot und Höcke liegen“ (taz), Attribute wie schändlich, peinlich, geschichtsvergessen, machtversessen, irrlichternd, orientierungslos, Steigbügelhalter und, und, und, wurden bemüht. Zielscheibe Nr. 1 war Thomas Kämmerich.

Nur, fragt sich der emotional nicht eingebundene Beobachter, gibt es da nicht einige Ungereimtheiten, die auch andere Beurteilungen zulassen? Wieso schickt die AfD-Landtagsfraktion einen unbekannten Kandidaten ins Rennen, der gar kein Mitglied der AfD ist? Und vor allem, wieso lässt das die FDP und die CDU nicht misstrauisch werden? Hat es da jemand versäumt, alle Wahlergebnismöglichkeiten durchzugehen? (Christoph Kindervater ist nicht einmal Mitglied des Thüringer Landtages. Im Artikel 70, Absatz 3 der Verfassung dieses Bundesstaates kann man zur Wahl des Ministerpräsidenten lediglich lesen: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Wer überhaupt zu welchen Bedingungen für die Wahl ins höchste Amt des Landes zugelassen ist, wird in der Verfassung nicht präzisiert, was eine Erklärung für das Auftauchen Christoph Kindervaters in dieser Politposse sein kann.)

Eine weitere Frage könnte sein: Macht es Sinn, einen FDP-Kandidaten ins Rennen zu schicken, ohne vorher mit eventuellen Unterstützern darüber gesprochen zu haben? Keine sich demokratisch nennende Partei in diesem Land – damit meine ich ganz Deutschland – will mit Stimmen der AfD an die Macht, heißt es vor Kameras und Mikrofonen. Das muss in Hinterzimmern nicht zwingend auch so sein. Diese Variante des politischen vor der Öffentlichkeit camouflierten Taktierens führt im Falle Thüringen zu einer weiteren Frage: Warum hat die FDP mit ihrem Kandidaten bis in die dritte Runde gewartet? Fragen, die wohl erst von der Geschichte nach Jahren beantwortet werden können, denn jetzt wird von allen Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen.

Die Abgeordneten der AfD sind natürlich neben Kämmerich auch die bösen Buben. Dabei haben sie doch gar nichts verfassungswidriges gemacht. Sie waren, mal ganz abgesehen von ihrer Gesinnung, nur cleverer als die Gruppe der etablierten Parteien. Die wiederum sind in ihren ideologischen Fallstricken so verheddert, dass sie die große Chance, die in diesem Coup der blauen Alternativen liegt, überhaupt nicht erkennen können. Was würde Thüringen denn abgehen, wenn es ab sofort von einem FDP-Ministerpräsidenten, unterstützt von patriotisch gesinnten Linken-, SPD-, Grünen- und CDU-Ministern, regiert würde. Da wäre ich verdammt neugierig, ob die AfD mit ihrem Höcke nach fünf Jahren noch einen Fuß in die Tür des Erfurter Landtags bekommen würde.

Leider haben solche Ansinnen, sosehr sie auch den Bürgerwillen transportieren, nur im Reich der politischen Utopie Platz. Und das verdanken wir einem schlechten Demokratieverständnis, das seine üble Fratze von den Kommunen bis ins Parlament in Berlin immer wieder zeigt. Demokratie sollte mehr sein als die legitimierte Möglichkeit, übereinander herzufallen, mehr als Neid, Missgunst, zementierte Gegnerschaft, ja sogar Hass. Sie sollte vor allem die Quintessenz aller Möglichkeiten sein, für den Souverän das Beste aus der politischen Auseinandersetzung herauszuschlagen. Und das heißt vor allem auch, die Kunst des Verzichts zu üben und zu lernen. Nicht ich als Politiker darf der Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Geschehens sein, sondern lediglich ein Teil dessen. Zwar ein sehr wichtiger, aber immerhin nur ein Teil.

Das Problem in Thüringen, und nicht nur dort, ist weniger die AfD als vielmehr die mangelnde – um nicht zu sagen nicht vorhandene – Kompromissbereitschaft der Parteien der Mitte, wie sie sich gerne nennen. Die haben in den letzten Jahren ein selbstzerfleischendes Ausgrenzungstrauma gegen links und rechts entwickelt und sind gleichzeitig nicht fähig ihre Stellung in der Mitte der Gesellschaft zu festigen. Dabei schmeißen sie in an Absurdität grenzende Einsichtlosigkeit sogar Die Linke und die AfD in einen Topf. Diese Politiker der Mitte sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie Radikalität und Anders-Denken nicht mehr voneinander unterscheiden können. Sie wollen immer noch nicht wahrnehmen, dass Die Linke längst eine in diesem Land angekommene Partei, aber keineswegs eine extremistische Gruppierung ist. Davon, dass neuen Parteien mit Ablehnung im politischen Orchester begegnet wird – da können sie sich noch so sehr um Wohlklang und Harmonie bemühen -, können die Grünen ein Liedchen singen. Fakt ist, dass die Parteien der Mitte sich mit ihren starren Grenzziehungen keinen Dienst erweisen. Sie scheinen die Beschleunigungsprozesse in der Politik verschlafen zu haben und gefährden sich dadurch selber. Götz Aly nennt eines seiner Bücher Volk ohne Mitte. Das hatten wir schon mal. Und das Resultat ist hinlänglich bekannt.

Die Gefahr zu erkennen, eines Tages ohne Mitte dazustehen, scheint die große Herausforderung des Politikbetriebs zu sein. Nicht nur bei uns, sondern überall in der Welt. Es ist müßig Namen wie Trump, Kaczyński, Erdogan, Orbán u.a. zu nennen. Wo man hinschaut, erkennt man Machtanhäufung statt Machtteilung. Und dort, wo diktatorische Strukturen noch nicht zu erkennen sind, mangelt es an Demokratieverständnis ... Fortsetzung folgt.

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Die Rumänen zum Beispiel haben in den letzten vier Jahren vier Regierungswechsel über sich ergehen lassen müssen. Am Mittwoch der vergangenen Woche fand auch in Bukarest eine Politsatire statt, die der in Thüringen um nichts nachsteht. Die Regierung Orban (weder verschwägert noch verwandt mit dem oben erwähnten Orbán) wurde nach nicht einmal drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt - auch von Politikern, die ihr erst kürzlich ins Amt verholfen hatten -, um am nächsten Tag von Präsident Klaus Johannis wieder als Interimsregierung mit allen Ministern eingesetzt zu werden. Auch dort zankt man sich heftig um das Für und Wider einer Neuwahl und vor allem um die Fragen, wer mit wem darf oder kann oder will und wer nicht. Dort wird jetzt spekuliert, ob die Orban-Partei PNL ihre eigene Regierungsriege mit einem neuen Misstrauensvotum aus dem Amt hebelt, um verfassungsmäßige Neuwahlen herbeizuführen, wo ihnen die Umfragewerte zurzeit doch einen grandiosen Wahlsieg verheißen. (So etwas haben die rumänischen Sozialdemokraten schon einmal vor zwei Jahren geschafft – nämlich ihren eigenen Premier per Misstrauensvotum zu stürzen.) Ob solche politischen Schachzüge aus rationalen oder irrationalen Gründen gemacht werden, ist nur schwer zu erkennen und für die politischen Strippenzieher sowieso belanglos. Wichtig bleibt der Erhalt der eigenen Position oder deren Festigung und die damit verbundene Privilegiensicherung ... Fortsetzung folgt.

Anton Potche

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