Mittwoch, 4. November 2020

Hearing im amerikanischen Senat

Commitee on Finance United States Senate: Continuing Presidential Authority to waive Freedom of Emigration Provisions - Hearing before the Subcommittee on International Trade of the Committee on Finance United States Senate – Ninety-Eighth Congress – First Session – August 8, 1984; U.S. Government Printing Office, Washington: 1985

Es sind 36 Jahre ins Land gegangen, seit es im amerikanischen Senat eine Anhörung gab, die eigentlich beweisen kann, wie sehr die Rumäniendeutschen sich schon lange vor dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceaușescu um ihre Ausreise aus Rumänien, ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat, bemühten. Man wusste in Amerika Bescheid um die Verhältnisse in Rumänien. Auch um den immer ausgeprägter werdenden Ausreisewille der Deutschen, aber auch um die Erkenntnis, dass es sich dabei um Geld, viel Geld handeln könnte. Wie anders kann man sich erklären, dass in der Anhörung vom 8. August 1984 sowohl Finanzexperten als auch Fachleute für internationale Wirtschaftsbeziehungen am Verhandlungstisch saßen. Das war bereits die zweite Gesprächsrunde zum Thema Continuing Presidential‘s authority to waive freedom of emigration provisions. Dabei ging es nicht nur um Rumänien, sondern auch um Ungarn und China. US-Präsident war damals Ronald Reagan, der kurz vor Neuwahlen stand.

Das zu dieser Thematik erstellte Dokument umfasst rund 500 Seiten und ist auch gespickt mit vielen Namen deutscher Bürger Rumäniens, aber nicht nur. Die Senatoren haben sich sehr detailliert mit den politischen und sozialen Verhältnissen in den betreffenden Ländern auseinandergesetzt. Senator Robert J. Dole hielt zum Beispiel fest, dass „die Situation in Rumänien immer noch diffizil ist“ und Grund zu „weiterer Unterstützung“ besteht. John C. Danforth zeigte sich einigermaßen zufrieden mit Rumänien. Zumindest die erhobenen „education tax“, gemeint sind die vom rumänischen Staat verlangten Kopfgelder für ausreisewillige Intellektuelle, wären eingestellt worden, meinte er. Es geht hier natürlich nicht nur um die Deutschen aus Rumänien, sondern um alle Bürger des Landes. Und es geht um die damals so heiß begehrte „Most Favoured Nation (MFN)“ - Meistbegünstigungsklausel. Sogar vordergründig; aber die amerikanischen Bedingungen für diese Klausel wurden meistens an den Menschenrechtsbedingungen in den infrage kommenden Ländern festgemacht, und dazu zählte nun mal auch die freie Auswanderung, besonders die Familienzusammenführung. Der Senator von Pennsylvania, John Heinz, gab zu Protokoll: „The annual Most-Favored-Nation review has helped to reduce barriers to emigration and has led to limited improve ments in the general human rights area.“ Er war also von der Wirkung dieser damals viel diskutierten und begehrten Klausel (obwohl sie kaum wirtschaftliche Vorteile brachte) überzeugt. Die rumänische Regierung hat die „Clauza națiunii celei mai favorizate“ schon 1975 bekommen und sie auch immer wieder als Erfolg der rumänischen Außenpolitik vorgezeigt. Andererseits bezogen sich auch rumänische Regimekritiker gerne auf sie.

Günstig standen 1984 die Chancen für Rumänien nicht gerade, wenn John Heinz festhielt: „The overall human rights situation in Romania is bleak.“ Er hatte recht, der Senator aus Pennsylvania, und das sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Es gab kaum noch Strom und von Weihnachten war, ich wanderte damals aus, kaum etwas zu sehen. Es war zappen dunkel (blak) im Land, wenn nicht gerade irgendwo etwas Schnee herumlag: trostlos (bleak) nach allen Regeln der Kunst.

Das Dokument dieser Anhörung enthält auch Stellungnahmen von Organisationen und Einzelpersonen wie etwa Priester verschiedener Glaubensgemeinschaften. In einer solchen heißt es klar und deutlich, ohne diplomatischen Duktus, wie man ihn bei den Senatoren noch herauslesen kann: „Nicolae Ceausescu, President of Romania and General Secretary of the Romanian Communist Party, has created a repressive society that is virtually impenetrable and a personality cult that is omnipresent.“ Das werden die meisten Menschen, die damals dort lebten, auch so unterschreiben.

Und diese Menschen waren Subjekte der großen Politik. Als wahrnehmende und denkende Wesen, haben einige von ihnen versucht, in diesem inkommensurablen Getriebe die Rolle eines kleinen, winzig kleinen Rädchens zu spielen, und das zum eigenen Nutzen. Man kann sich die Auswirkungen dieses unermesslichen politischen Räderwerks auf das einzelne Individuum nur schwer vorstellen. Umso interessanter ist es dann, festzustellen, dass man als kleiner Mann doch in einem solchen Getriebe vorkommt und als politisches Subjekt sogar eine Unze wiegt, mit Name, Herkunftsort und vielleicht sogar speziellem Anliegen. Und es sind wahrlich nicht nur Namen wie Paul Goma, Virgil Tănase, Virgil Ierunca oder Monica Lovinescu, die in derartigen Gesprächen und Dokumenten wie das hier besprochene vorkommen, sondern auch Leute wie du und ich, also Menschen, die auf verschiedenen Kanälen versucht haben eine Ausreise aus Rumänien zu erlangen.

Ich stieß in dem Bericht auch auf Namen aus meinem Geburtsort. Familie Awender ( Susanna,11/11/52, Georg, 12/6/50, Jürgen, 6/5/73 und Erwin 2/2/75) aus der Jahrmarkter (Giarmata) Johannigasse, Nr. 1110, haben zwischen 1972 und 1983 sieben Ausreiseanträge gestellt und wurden ebenso oft abgewiesen; sie wollten nach Deutschland zu Susannas Eltern, Andreas & Johanna Stoffel, auswandern, kann man einer Liste mit „Priority Cases“ entnehmen. Auch andere Jahrmarkter Familien tauchen auf der Liste mit „dringenden Fällen“ auf: Hügel (Anna, 5/7/08, Josef,10/1/32 Susanna, 8/10/34 und Josef Jr. 4/10/62) aus der Morii-Straße 953 mit 19 gestellten Ausreiseanträgen (1961 – 1982); Kilzer (Anna-Maria, Petru, Walter und Magdalena); Kumaus ( Katharina, Hans, Heino und Harald) – auch diese Familie mit 19 abgelehnten Anträgen; Loris (Matei & ...) - die unleserliche Stelle ist mit einem RESOLVED-Stempel verdeckt – Das Ehepaar hat in der Morii-Straße bei Nr. 842 gewohnt); Schneider (Sebastian, Anna, Christof, Barbara, Walter, Erich); Barth (Anne-Marie, Adam, Karin, Dietlinde); Funk (Peter, Eva, Ingrid); Griess (Mariana, Ignatz); Krämer (Matei, Susana, Ana Loris); Kreuter (Nikolaus, Elisabeta, Albinger Ana); Kronenberger (Petru, Magdalena, Sabine, Harald). Und man ist dann doch überrascht, wenn man auf die eigene Oma und den Onkel trifft: Loris (Anton, 3/22/36, Elisabeta, 5/26/17). Die Unzufriedenheit in Rumänien muss wirklich groß gewesen sein, denn die Liste der Ausreisewilligen ist sehr lang. Und ich finde auch weitere Landsleute: Martin (Michael, Anna, Elfriede, Alfred und Elvine); Nix (Franz, Annemarie, Eleanora Eva) – RESOLVED; Orth (Anna, Georg), Ruttner (Peter, Maria); Schiller (Eva, Margareta); Schlosser (Jakob, Barbara) usw., usw. Die Tabelle „EMIGRATION APPLICANT“ scheint wirklich kein Ende zu nehmen und meine Jahrmarkter Landsleute sind hier sehr, sehr zahlreich für lange Zeit in amerikanischen Archiven ... na, verewigt wäre vielleicht übertrieben, aber gelagert.

Ob man durch seinen Ausreisewillen die Vergabe der Meistbegünstigungsklausel beeinflusst hat, oder ob es eher umgekehrt war, dass die Klausel die ein oder andere Ausreise erst ermöglicht hat, wird nie ganz zu eruieren sein. Die vorgelegten Listen stammen von der Internationalen Menschenrechtsorganisation, deren Vertreter auch in dem Hearing gehört wurde. Den Menschen in Rumänien war das auch egal. Ihnen war wichtig, dass sie das Paradies Ceaușescus verlassen konnten. Von den ca. „1000 Romanian families in our caseload”, wie es in dem Dokument der Menschenrechtsorganisation heißt, kamen 210 mehr oder weniger große Familien aus Jahrmarkt / Giarmata. Das ist ja doch eine stattliche Zahl: 21 % … und ein sehenswerter Beitrag zur Weltpolitik.

Anton Potche


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