Parlamentswahlen in der Republik Moldau

Gestern (11. Juli 2021) waren die Moldauer zu den Urnen gerufen. Zwei in allen Bereichen gegensätzliche Parteien standen sich gegenüber: die Partei Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate - PAS) und ein Wahlbündnis aus Kommunisten und Sozialisten. Die 1972 geborene Harward-Absolventin Maia Sandu hat die PAS vor fünf Jahren gegründet und amtiert seit Weihnachten 2020 als erste Präsidentin der Republik Moldau, auch Moldawien genannt. Jetzt hoffte sie auf einen Sieg der PAS und eine reformwillige Regierung, mit der sie dieses bitterarme Land voranbringen kann. Ihre Widersacher sind erfahrene Hasen im politischen Geschäft, beide ehemalige Präsidenten: Igor Dodon und Vladimir Voronin.

Diese vorgezogenen Parlamentswahlen fanden nach einer Auflösung des Parlaments im April dieses Jahres auf Initiative Maia Sandus statt. Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine wird seit vergangenem Dezember, nach dem Rücktritt des Premiers Ion Chicu, interimistisch geführt. Schon an den Hauptprotagonisten dieser Wahl war die anstehende Richtungsentscheidung zu erkennen: pro EU (Sandu) oder pro Russland (Dodon & Voronin). Die Influenzzonen sind eigentlich schon länger abgesteckt, und dass die Europäische Union nichts gegen einen prowestlichen Kurs Moldawiens hätte, zeigen schon die 600 Millionen Euro, die von der EU zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie dem Land zugesagt wurden.

Das Parlament in Chișinău hat 101 Abgeordnete. Für die Plätze kandidierten 23 Parteien. Von den 3,2 Millionen Wahlberechtigten leben ca. 200.000 im Ausland. Ihre Stimmen sind wie in Staaten mit einem großen Auswanderungsanteil üblich von großem Gewicht. (Rumänien kann ein Lied davon singen.)

Und dann kam es wie gehofft und doch ganz anders. Die PAS hat die Wahl gewonnen, aber das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Reformern um die Präsidentin und den mit Russland sympathisierenden kommunistischen & sozialistischen Kräften um Dodon und Voronin blieb aus. Die Partei Aktion und Solidarität konnte 52,5% der Stimmen auf sich vereinen, während das Wahlbündnis der Russlandtreuen sich mit 27,38% zufriedengeben musste. PAS kann mit 63 Sitzen im neuen Parlament gefahrlos eine nach Westen orientierte Regierung bilden. Das Wahlbündnis der Kommunisten & Sozialisten wird 32 Abgeordnete haben. Als dritte Kraft zieht die russofone Gruppierung ȘOR des Millionärs Ilan Șor (auch Shor) ins Parlament ein – sechs Mandate.

Der Vorsitzende der PAS, Igor Grosu, hat dem in der moldawischen Hauptstadt Chișinău erscheinenden JURNAL DE CHIȘINĂU erklärt, dass seine Partei zur Bildung einer neuen Regierung bereit ist. Er habe seine „Regierungsgarnitur“ schon beisammen und sei „startklar“.

Anton Potche